Streit unter Alliierten

07. Juni 2017 14:13; Akt: 07.06.2017 14:16 Print

Berlin beschließt Abzug seiner Jets aus Türkei

Im Konflikt um Besuche Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis Incirlik macht die deutsche Regierung nun ihre Drohung wahr. Sie hat bereits einen Ersatz gefunden.

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Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Die deutsche Regierung billigte den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Verteidigungsministerin von der Leyen informierte nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin über den Entscheid. Die 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten mit ihren «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak aus – nahe der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Türkei verweigert Parlamentarier-Besuche

Wegen des Umzugs muss der «Tornado»-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am Montag gescheitert.

Alle Fraktionen für Rückzug

Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.

(L'essentiel/rub/afp)

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