Deutschland

28. September 2020 13:53; Akt: 28.09.2020 14:05 Print

Bundesgericht ebnet Weg für Streckenradare

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag eines Klägers zurück.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das bundesweit erste Streckenradar Section Control für rechtmäßig erklärt. (Bild: DPA/Christophe Gateau)

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Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am Montag mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei rechtskräftig. Ihm sei das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Laatzen «ein besonderes Anliegen», sagte Landesinnenminister Boris Pistorius.

«Denn klar war von vornherein: Der Einsatz von Section Control kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten», betonte der SPD-Politiker. Wie bei jeder neuen Technologie sei aber auch beim Start von Section Control klar gewesen, dass es einige Hürden geben könne: «Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir diesen Schritt als erstes Bundesland seinerzeit gewagt haben.»

Auch andere Bundesländer können jetzt die Technik einsetzen

Damit könnten auch andere Bundesländer die Technik auf geeigneten Strecken einsetzen. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe erklärte, damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass es sich beim Streckenradar um ein «modernes und rechtskonformes Mittel der Geschwindigkeitsüberwachung» handelt.

Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden. Ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Uberwachungolé! am 28.09.2020 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    1984 lässt grüssen!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Uberwachungolé! am 28.09.2020 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    1984 lässt grüssen!!

    • claude am 28.09.2020 15:43 Report Diesen Beitrag melden

      daat misst en jo alles net machen wann d'Lait sech géingen un Vitesselimiten haalen. Man se awer net dann haten se eben pech.

    • @claude am 28.09.2020 17:00 Report Diesen Beitrag melden

      majo kloër! dir sidd jo och bestëmmt nach nie méi séier gefuer net? dann installéire mer lo och kamera'n an all haus,wann lait net géifen abriechen da missden se et net maan,sidd der och domadder averstanen?

    • Niemand am 28.09.2020 18:41 Report Diesen Beitrag melden

      Geld hat die Macht, so sind nun mal unsere Politiker.

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