Berliner Volksentscheid

27. September 2021 08:54; Akt: 27.09.2021 09:42 Print

Bürger sagen Ja zur Enteignung der Wohn-​​Riesen

In einem Volksentscheid haben die Bürger Berlins sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

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Berlins Bürger haben sich am Sonntag für die Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.

Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine «Gewinnerzielungsabsicht» verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen - ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.

(L'essentiel/DPA )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • der Holzwurm am 27.09.2021 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Große Immobilienunternehmen leben von den Mieten um auch neuen Wohnraum zu schaffen . Gegen eine Enteignung spricht , daß dann keine !!! Wohnungen mehr gebaut werden und die Wohnungen die vom Staat gebaut würden , werden für Wucherpreise vermietet und der Standard wäre dann wie zu Kriegszeiten = gar Keiner . Und der Staat verschenkt mal garnichts , sondern will auf lange Sicht Einnahmen für die Staatskasse generieren !!!! Da beißt die Katze sich selbst in den Schwanz ……

  • Was soll das? am 27.09.2021 11:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie dumm die Leute doch sind. Erst wurden diese Wohnungen billig von Rot Grün an Investoren verkauft, da sie renovierungsbedürftig waren und jetzt wollen die die gleichen Wohnungen zwangsenteignen, was dem Staat etwa 2 bis 3 Milliarden kostet. Diese Wohnungen sind jedoch nicht frei sondern vermietet. Also wird von den Geld KEIN Wohnraum geschaffen sondern wieder einmal Steuergelder zum Fenster rausgeworfen

  • Christophe am 27.09.2021 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    top!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Was soll das? am 27.09.2021 11:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie dumm die Leute doch sind. Erst wurden diese Wohnungen billig von Rot Grün an Investoren verkauft, da sie renovierungsbedürftig waren und jetzt wollen die die gleichen Wohnungen zwangsenteignen, was dem Staat etwa 2 bis 3 Milliarden kostet. Diese Wohnungen sind jedoch nicht frei sondern vermietet. Also wird von den Geld KEIN Wohnraum geschaffen sondern wieder einmal Steuergelder zum Fenster rausgeworfen

  • Christophe am 27.09.2021 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    top!

  • der Holzwurm am 27.09.2021 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Große Immobilienunternehmen leben von den Mieten um auch neuen Wohnraum zu schaffen . Gegen eine Enteignung spricht , daß dann keine !!! Wohnungen mehr gebaut werden und die Wohnungen die vom Staat gebaut würden , werden für Wucherpreise vermietet und der Standard wäre dann wie zu Kriegszeiten = gar Keiner . Und der Staat verschenkt mal garnichts , sondern will auf lange Sicht Einnahmen für die Staatskasse generieren !!!! Da beißt die Katze sich selbst in den Schwanz ……