Regierung in Deutschland

07. Dezember 2021 09:37; Akt: 07.12.2021 09:37 Print

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht

Die erste Ampel-Regierung auf nationaler Ebene in Deutschland ist offiziell. Die drei Partner haben sich auf ihren gemeinsamen Regierungskurs festgelegt.

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Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, halten den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung zur Bildung einer Bundesregierung. (Bild: DPA/Michael Kappeler)

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Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der «Ampel»-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl vom 26. September hervorgegangen. Sie hatte zuvor als Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitregiert.

Am Mittwoch soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära Merkel, die nicht wieder kandidiert hatte. «Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung», sagte Scholz. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. «Jetzt beginnt die Zeit der Tat», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag «auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität».

Am Vormittag wollten sich Scholz, Grünen-Co-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers. Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel «Mehr Fortschritt wagen». Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

(L'essentiel/dpa)

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  • Fragt sich nur wielange am 07.12.2021 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    die Hampels im Vollrausch sind

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  • Fragt sich nur wielange am 07.12.2021 17:16 Report Diesen Beitrag melden

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