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am 30.10.2020 12:42
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Richtig so.
Klagewelle erwartet
30. Oktober 2020 12:10; Akt: 30.10.2020 12:36 Print
Deutsche Juristen äußern Zweifel am Teil-Lockdown
Drohen zahlreiche Klagen gegen den geplanten Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen.
Ab den 2. November dürfen Gastronomen nicht mehr bei sich vor Ort bewirten. Sie müssen auf Lieferung oder Abholung umsteigen. (Bild: DPA/Rolf Vennenbernd)
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Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.
Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse am Freitag: «Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.» Der Bundestagsvizepräsident fragt: «Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?» All das sei nicht mehr zu erklären.
Schon kommende Woche erste Urteile möglich
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. «Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden», sagte Battis der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. «Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.»
Von Montag an sollen die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt werden. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.
(L'essentiel/dpa)
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 30.10.2020 21:26 Diesen Beitrag melden
Die Beschlüsse der Bundesregierung gingen am Parlament vorbei u. das beweist, dass die Bundesregierung nicht mehr demokratisch entscheidet,, sondern totalitär von Merkel beherrscht!
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am 02.11.2020 14:13 Diesen Beitrag melden
Was weltweit politisch gewollt u. lange vorbereitet wurde, zeigt, das deutsche Politiker nur Handlanger sind. Aus-Basta u. keinen Widerstand, sonst ...............!!!
Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 7 Kommentare
Merkel versteht die erlernte Agitation umzusetzen, sodass viele Menschen nicht merken, das ein weltweiter politischer Umbruch zugange ist.
Was weltweit politisch gewollt u. lange vorbereitet wurde, zeigt, das deutsche Politiker nur Handlanger sind. Aus-Basta u. keinen Widerstand, sonst ...............!!!
Es wäre in dem Fall wünschenswert dass diejenigen ie erfolgreich geklagt haben, im Falle wo in ihrem Betrieb die Krankheit verbreitet wurde zur finanziellen Rechenschaft gezogen werden.
Na ja, wir haben ja gesehen was die FDP in Deutschland auf die Beine stellen kann.... meckern geht immer! Machen ist eher mau! Ich bin froh, dass der und seine Partei keine Regierungsverantwortung hat! Unglaublich was die deutsche Juristerei sich derzeit abhält!!!
Die Beschlüsse der Bundesregierung gingen am Parlament vorbei u. das beweist, dass die Bundesregierung nicht mehr demokratisch entscheidet,, sondern totalitär von Merkel beherrscht!