Wegen Corona

15. Juni 2020 18:52; Akt: 15.06.2020 19:21 Print

Deutschland klotzt – mit Krediten in Milliardenhöhe

Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt macht der Bund Schulden wie niemals zuvor: 218 Milliarden Euro.

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Sechs Jahre stand die schwarze Null, jetzt muss sich der Bund wegen der Corona-Krise so viel Geld leihen wie noch nie zuvor: 218 Milliarden Euro. (Bild: DPA/Michael Kappeler)

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Sechs Jahre stand die schwarze Null, jetzt muss sich der Bund wegen der Corona-Krise so viel Geld leihen wie noch nie zuvor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Fünfmal so viel wie im Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Damals galt es Banken zu retten. Jetzt geht es um die Stabilisierung fast der gesamten Wirtschaft, die in der Pandemie Einbrüche erlitten hat. Doch vielen stellt sich angesichts der Rekordsumme die Frage: «Wer soll das bezahlen?».

156 Milliarden Euro an neuen Krediten hatte der Bundestag für die Hilfsprogramme bereits im März genehmigt – und dafür eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Jetzt kommen in einem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal 62,5 Milliarden Euro dazu, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Kabinett und Bundestag müssen allerdings noch zustimmen.

« Die Alternative wäre, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt. »

Damit sollen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ausgeglichen werden, vor allem aber will der Bund so das von Union und SPD ausgehandelte Konjunkturpaket finanzieren, das die Bürger wieder in Konsumlaune bringen soll. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg räumte ein: «Mir macht es keine Freude, Schulden in dieser Rekordhöhe aufzunehmen. Die Alternative wäre aber, dass viele Unternehmen pleite gehen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt.»

Teil des Konjunkturpakets ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Außerdem bekommen Familien mit Kindern einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, können Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten, damit sie den Sommer überstehen.

« Auf unseren Schuldenbergen kann kein Kind eine Zukunft aufbauen. »

Aufgrund der soliden Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre habe Deutschland «die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen», heißt es im Entwurf zum Nachtragshaushalt, der der dpa vorliegt. Die Botschaft aus dem Finanzministerium: «Wir können uns das leisten, wir haben die Kraft.»

Angesichts der Rekordsummen befürchten trotzdem viele, dass sich der Schuldenberg in absehbarer Zeit nicht wieder abtragen lässt. FDP-Haushälter Otto Fricke rief daher zum vorübergehenden Verzicht auf Projekte wie die Grundrente auf. «Wer in der Krise nicht bereit ist, auf bestimmte Ausgaben zu verzichten, der wird am Ende nichts mehr zu gestalten haben», sagte er. «Das jedoch ist fatal für die Menschen in unserem Land, denn auf unseren wachsenden Schuldenbergen kann kein Kind eine Zukunft aufbauen.»

Schulden sollen in 20 Jahren getilgt werden

Finanzminister Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen Abbau schon bis 2030 fordert, halten Ökonomen selbst den Zeitplan des Finanzministers noch für unnötig ambitioniert - da auch Kredite mit 30-jähriger Laufzeit gerade zu guten Konditionen zu haben sind.

Der Bundesregierung bereitet weniger die Neuverschuldung Kopfzerbrechen als die Tendenz, dass Bundesgelder oft nicht ausgegeben werden. Das soll mit den Mitteln auf keinen Fall passieren. Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket soll auch zur Bewältigung der Pandemie ausgegeben werden. «Sonst hätte es das Wort Konjunkturpaket nicht verdient», hieß es im Ministerium.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phil am 18.06.2020 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Esouguer an der Corona-Kris... wir sind die Größten, die Schönsten, die Besten... typesch preiseg Großkotzerei!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 18.06.2020 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Esouguer an der Corona-Kris... wir sind die Größten, die Schönsten, die Besten... typesch preiseg Großkotzerei!