Seehofer-Debakel

02. Juli 2018 11:58; Akt: 03.07.2018 07:11 Print

Er geht, er bleibt – und was nun?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer liegt im Asyl-Clinch mit Kanzlerin Angela Merkel. Wie es jetzt in Deutschland weitergehen könnte.

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Zum Thema

Der WM-Krimi Kroatien – Dänemark ist kaum vorbei, da schlägt am späten Sonntagabend eine Polit-Nachricht in Deutschland ein wie eine Bombe: Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer tritt von allen Ämtern zurück. Wenige Stunden später ist der erklärte Rücktritt auf einmal nur noch eine Option – jetzt ist von einem erneuten Klärungsversuch die Rede, Seehofers Abgang sei fürs Erste vertagt.

Polit-Posse, kaltes Kalkül des erfahrenen CSU-Strategen oder Medien-Missverständnis – das Hin und Her ist in Deutschland zu Wochenbeginn Thema Nummer eins in den Medien. Dämmert das Ende der Ära Merkel?

Macht, Gesichtsverlust und die Flüchtlingsfrage

Zum Verständnis: Vorausgegangen war dem Chaos ein handfester Streit um die politischen Antworten auf die Flüchtlingsfrage – und eine Art Tauziehen um Macht, Stolz und möglichen Gesichtsverlust.

Ein Streitpunkt: Innenminister Seehofer will einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren und unter anderem Asylbewerber, die bereits in einem anderen Staat registriert sind, an der Grenze zurückweisen lassen. Kanzlerin Merkel wehrt sich bisher gegen ein solches Vorgehen.

Vier rechtliche Szenarien

In seiner Funktion als Innenminister kann Seehofer den Alleingang wagen und die Zurückweisungen anordnen lassen. Der offene Bruch mit Merkel wäre dann aber wohl gewiss. Die Kanzlerin könnte ihrerseits auf Richtlinienkompetenz pochen – und dem Bundespräsidenten vorschlagen, Seehofer zu entlassen. Ausgang ungewiss. Gleichwohl gilt es als unwahrscheinlich, dass Seehofers CSU nun des lieben Friedens willen von ihren Kernforderungen abrückt.

Wie geht es also weiter im Nachbarland? Die Zeitung «Bild» präsentiert vier mögliche Szenarien:

Szenario eins: Minderheitsregierung

Die CDU würde ohne ihre Schwesterpartei CSU mit einer oder mehreren Parteien und ohne eine Mehrheit im Bundestag weiterregieren. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition – etwa aus CDU und SPD – dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen. Dieses Szenario gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits – aber jeweils nur für wenige Wochen.

Szenario zwei: Abwahl der Kanzlerin

Würde die CSU sich tatsächlich ausklinken, gäbe es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Abwahl wäre aber nur möglich, wenn die Mehrheit der Parlamentarier auch gleichzeitig einen Nachfolger wählen würde.

Hier gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten.

Szenario drei: Bildung einer neuen Koalition

CDU und SPD könnten sich auf die Suche nach einem neuen Koalitionspartner begeben, beispielsweise Sondierungsgespräche mit den Grünen oder der FDP führen. Medienberichten und Spekulationen zufolge wird hier eine mögliche Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen heiß gehandelt. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind sogar bereits informell Gespräche geführt worden.

Im Falle einer Einigung der möglichen Koalitionspartner auf einen Kanzlerkandidaten könnte Merkel zurücktreten. Geschäftsführend bliebe sie dann allerdings noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

Szenario vier: Neuwahlen

Allein eine Auflösung des Bundestags erlaubt vorgezogene Neuwahlen. Darüber entscheidet der deutsche Bundespräsident. Sollte Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Frei ist der Weg für Neuwahlen in Deutschland dann, wenn die Kanzlerin im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Sie kann dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen, muss es aber nicht.

(L'essentiel/jdr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dusninja am 02.07.2018 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist halt das beliebte Spiel von Seehofer und anderen Narzissten wie dem in Amiland: Jeden Tag eine neue Sau durchs Land treiben im Ringen um die Aufmerksemkeit. Twittert Seehofer eigentlich auch? Wenn man den geistigen Dünnschiss sich genauer ansieht stellt man schnell fest, es ist ein Sturm im Wasserglas. Ob das nun ide Obergrenze ist (momentan kommt nicht mal die Hälfte an) oder die Zurückweisungen die es langst gibt. Er macht sich einen Spass Merkel vor sich herzutreiben. Und im Oktober gibst dafür einen auf den Deckel, ganz sicher.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dusninja am 02.07.2018 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist halt das beliebte Spiel von Seehofer und anderen Narzissten wie dem in Amiland: Jeden Tag eine neue Sau durchs Land treiben im Ringen um die Aufmerksemkeit. Twittert Seehofer eigentlich auch? Wenn man den geistigen Dünnschiss sich genauer ansieht stellt man schnell fest, es ist ein Sturm im Wasserglas. Ob das nun ide Obergrenze ist (momentan kommt nicht mal die Hälfte an) oder die Zurückweisungen die es langst gibt. Er macht sich einen Spass Merkel vor sich herzutreiben. Und im Oktober gibst dafür einen auf den Deckel, ganz sicher.