Toter Georgier in Berlin

18. Juni 2020 21:46; Akt: 18.06.2020 22:07 Print

Ermittler gehen von Auftragsmord aus

Der Mord an einem Georgier im August 2019 in Berlin und die Anklage gegen einen Russen, veranlassen die deutsche Regierung Moskau mit Sanktionen zu drohen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach dem Mord an einem Georgier im August vergangenen Jahres in Berlin hat die deutsche Bundesanwaltschaft vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. Nach der Anklage des Generalbundesanwalts mehrten sich auch die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland.

«Solange die russische Staatsspitze die Täter des Tiergartenmordes deckt, darf die Bundesregierung nicht vor Sanktionen zurückschrecken», sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Donnerstag.

«Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der Russlands Ansehen in der Welt zusätzlich schweren Schaden zufügt und eine schwere Hypothek für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit darstellt», sagte sein SPD-Kollege Nils Schmid. Dies dürfe nicht folgenlos bleiben. Außenminister Heiko Maas sagte, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall vor.

Russe wurde am Tag des Attentats verhaftet

Der Generalbundesanwalt wirft staatlichen russischen Stellen vor, den Mord an dem Georgier Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin angeordnet zu haben. Hintergrund des Tötungsauftrags sei gewesen, dass Tornike K. mit seiner tschetschenischen Abstammung ein Gegner des russischen Zentralstaats gewesen sei. So habe Tornike K. im zweiten Tschetschenien-Krieg in den Jahren 2000 bis 2004 als Anführer einer Miliz gegen die Russische Föderation gekämpft.

Der Beschuldigte Vadim K. habe den Tatauftrag angenommen, weil er sich Geld erhofft habe oder weil er die politischen Motive des Auftraggebers geteilt habe. Am 23. August 2019 habe er dann Tornike K. mit einer Pistole in der Parkanlage mit mehreren Schüssen getötet. K. war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland

Bundesaußenminister Maas sprach bei einem Besuch in Wien von einem schwerwiegenden Vorgang. Der russische Botschafter sei deswegen erneut zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen worden, um der russischen Seite die deutsche Haltung noch einmal unmissverständlich darzulegen.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies darauf, dass die Regierung bereits im Dezember 2019 in Zusammenhang mit dem Mord zwei Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen habe. Vor kurzem habe sie zudem Schritte gegen Russland im Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag eingeleitet. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass sie diesen Fall auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mordfall bewerte.

Hardt und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderten eine europäische Antwort. «Die Bundesregierung sollte Konsequenzen aus diesem massiven russischen Eingriff in unsere Souveränität europäisch abstimmen. Wie die Briten nach Salisbury muss auch Deutschland europäische Solidarität gegen diese Aggression einfordern», sagte Nouripour. Er spielte auf den Giftanschlag in der britischen Stadt Salisbury auf einen russischen Dissidenten an. «Die Bundesregierung muss dafür auch unsere europäischen Partner gewinnen», sagte Hardt mit Blick auf mögliche EU-Sanktionen.

Russland wehrt sich

Russland droht Deutschland mit Gegenmaßnahmen, sollte die Bundesregierung Sanktionen verhängen. Vorwürfe, dass Russland die Tötung des früheren tschetschenischen Rebellen angeordnet hätte, entbehrten jeder Grundlage, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Nechayew. Dafür gebe es auch keinerlei Beweise. Nechayew wurde vom Auswärtigen Amt in dem Fall einbestellt.

(L'essentiel/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.