EU-Spitzenposten

29. Mai 2019 07:18; Akt: 29.05.2019 07:24 Print

Gegenwind für Merkels Wunschkandidaten

Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich uneinig.

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Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer.

Nun soll EU-Ratschef Donald Tusk vermitteln und bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen. Das war das einzige greifbare Ergebnis des rund dreieinhalbstündigen Gipfels. Einem Insider zufolge soll die Liste für jede Position nur einen Namen enthalten.

Merkel räumte zum Abschluss Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Prinzips, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl auch Kommissionschef werden könnten. «Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können», sagte die CDU-Politikerin. Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden.

Parlament lehnt Überraschungskandidaten ab

Nach der Europawahl am Sonntag berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend erstmals über die Vergabe der Spitzenposten. Gesucht wird zunächst ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es geht aber auch um die Posten von EU-Ratschef Donald Tusk, der Außenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Die Fraktionschefs des EU-Parlaments legten sich am Dienstagmorgen mehrheitlich darauf fest, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen wollen. Dann kommen aber nur Weber und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans in Frage.

Uneins sind die Parlamentarier, ob auch die Liberale Margrethe Vestager zum Kreis der Kandidaten gehört. Sie war nur in einem größeren «Spitzenteam». Klar ist hingegen, dass das Parlament keinen Überraschungskandidaten von außen will.

Spitzenkandidaten-Modell

Der amtierende EU-Kommissionspräsident geht davon aus, dass ein Spitzenkandidat sein Nachfolger wird. Schon nach der letzten Wahl 2014 habe es Widerstände gegen das Spitzenkandidaten-Modell gegeben, sagte Juncker. Und dann sei er als damaliger EVP-Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. «Und so wird das auch dieses Mal sein.»

Genau darauf wollen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und andere liberale Staats- und Regierungschefs aber nicht festlegen lassen. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand für die Staats- und Regierungschefs.

Bettel spricht von «starker Kandidatin»

Die Liberalen könnten im Personal-Poker eine wichtige Rolle spielen. Denn die Konservativen und die Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen.

Favoritin der Liberalen ist die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. «Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin», sagte Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel.

Qualifiziertes Mehr

Um Kommissionschef zu werden, brauchen Kandidaten eine Mehrheit im EU-Parlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung bei den EU-Chefs. Webers Chancen sind damit unklar. Denn unter den EU-Chefs gibt es nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orban gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Im Parlament liegt die Mehrheit bei 376 der 751 Abgeordneten.

(L'essentiel/chk/sda)

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