unter Auflagen

28. August 2020 15:50; Akt: 28.08.2020 16:05 Print

Gericht kippt Verbot gegen Corona-​​Demo in Berlin

Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor.

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Das Gericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. (Bild: DPA/Christoph Soeder)

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

Keine Voraussetzungen für ein Verbot der Demo

Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Verbot als «feindlicher Angriff auf das Grundgesetz»

Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte das Demo-Verbot in einer Erklärung als «feindlichen Angriff auf das Grundgesetz» bezeichnet. Zudem hatte Querdenken angekündigt, sich juristisch mit allen Mitteln gegen das Demo-Verbot zu wehren und notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden.

Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf Einsätze am Wochenende vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, Tausende Beamte aus mehreren Bundesländern und vom Bund zusammenzuziehen, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber Auflagen für die Teilnehmer durchzusetzen.

50.000 Demonstranten erwartet

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Senator Geisel erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach er in der «Süddeutschen Zeitung» von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele «aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial».

Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. «Das macht uns ernsthafte Sorgen.» Auch seine Behörde und er persönlich würden angegangen. «Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe.»

Bereits am 1. August waren in Berlin viele Tausend Menschen gegen das Vorgehen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 28.08.2020 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    in Belarus ruft man auf für demokratische Freiheit-Demos abzuhalten, und Berlin will verbieten!..wie passt das zusammen Frau Merkel,..wenn Sie Corona-Symptome haben,sollten sie in Quarantäne gehen,und zwar für lebenslänglich..ihre Parteigenossin aus Brüssel macht ja soviel für Corona-Richtlinien in der EU durch zu boxen,oder muss die auf befehle aus Berlin warten!

  • Love am 28.08.2020 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwere Schlappe für die SPiDioten. DIE DEMO DARF STATTFINDEN. ???????????? Herr GEISEL, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre GENOSSEN und GENOSSINNEN gleich mit.

  • klibbertmech am 28.08.2020 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    gut so!!! Nächstes Mal bin ich auch dabei!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Toll, es lebe die Freiheit. am 30.08.2020 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Dann werden die Richter auf der Demo auch vermutlich die Maskenpflicht kontrollieren und im Eilverfahren vor Ort aburteilen.

  • Daweb am 29.08.2020 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jo ech och mee d’letzebuerger sinn ze faul fir op d’strooss

  • Love am 28.08.2020 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwere Schlappe für die SPiDioten. DIE DEMO DARF STATTFINDEN. ???????????? Herr GEISEL, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre GENOSSEN und GENOSSINNEN gleich mit.

  • Papa am 28.08.2020 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Während die großen Blacklivesmatter Demos während der Zeit der Pandemie staatlich gefördert und unterstützt wurden, verbietet nun das Regime die geplante Demo gegen die Corona-Politik in Berlin. Willkommen in der Diktatur

    • Frau Holle am 29.08.2020 08:59 Report Diesen Beitrag melden

      BLM-Demo's waren mit Masken! Und meines Wissens in America. Wenn Sie glauben in einer Diktatur zu sein, Auswandern ist auch eine Möglichkeit! In Europa geht das. In einer Diktatur nicht!

    einklappen einklappen
  • svendorca am 28.08.2020 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    in Belarus ruft man auf für demokratische Freiheit-Demos abzuhalten, und Berlin will verbieten!..wie passt das zusammen Frau Merkel,..wenn Sie Corona-Symptome haben,sollten sie in Quarantäne gehen,und zwar für lebenslänglich..ihre Parteigenossin aus Brüssel macht ja soviel für Corona-Richtlinien in der EU durch zu boxen,oder muss die auf befehle aus Berlin warten!