In Deutschland

24. Februar 2021 11:05; Akt: 24.02.2021 11:42 Print

Gericht verurteilt Folter-​​Handlanger zu Haftstrafe

KOBLENZ - Im Folter-Prozess durch den syrischen Staat wurde Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Dem Syrer Eyad A., ein früherer Geheimdienstler von Machthaber Bashar al. Assad, wird Beihilfe zur Folter in mindestens 30 Fällen vorgeworfen. Er war im Februar 2019 verhaftet worden, nachdem frühere Opfer ihn und den Hauptangeklagten Anwar R. in Berlin erkannt hatten. Jetzt hat das Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat sein erstes Urteil gesprochen: Es verurteile Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahre Haft.

Laut Anklage soll A. Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen. Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer fünfeinhalb Jahre Haft, seine Verteidigung einen Freispruch. Die Anwälte argumentierten laut einer Gerichtssprecherin mit einem «entschuldigenden Notstand». Die Vorbereitung seiner Ausreise aus Syrien habe Zeit in Anspruch genommen. Bei einer Desertion hätte ihm nach Ansicht seiner Anwälte eine Hinrichtung gedroht.

Wegen 58-fachen Mordes angeklagt

Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt.

R. steht wegen 58-fachen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Nach Überzeugung der Anklage war er der militärische Vorgesetzte des berüchtigten Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus.

Unter seiner Befehlsgewalt sollen zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge während ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Gegen ihn sind noch Verhandlungstermine bis Ende Oktober angesetzt.

Folteropfer erkannten Peiniger

Der Prozess gegen die beiden Männer hatte im April begonnen – aufgrund der Corona-Pandemie unter höheren Sicherheitsvorkehrungen als üblich.

Ins Rollen kam der Fall, nachdem nach Deutschland geflüchtete Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Sie berichteten im Prozess detailliert davon, wie sie im Al-Khatib-Gefängnis gefoltert worden waren.

Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Die beiden Angeklagten wurden im rheinland-pfälzischen Zweibrücken und in Berlin festgenommen.

« Deutschland hat den Weg zur Gerechtigkeit geöffnet »

Menschenrechtsaktivisten sehen den Prozess als ersten Schritt in die richtige Richtung, auch wenn eine vollständige Gerechtigkeit für die erlittene Folter durch die Assad-Regierung nicht erreicht werden könne. «Deutschland hat den Weg zur Gerechtigkeit geöffnet», sagte die syrische Anwältin Joumana Seif. Vor allem für syrische Flüchtlinge in Deutschland sei der Prozess von großer Bedeutung. «Zum ersten Mal werden die Opfer gehört.»

Anwalt Patrick Kroker, der in dem Prozess sieben Nebenkläger vertritt, sprach von einer «überwältigenden Anzahl an Beweisen» gegen beide Angeklagte. Es sei großes Glück, dass es Überlebende gebe, die in den Zeugenstand treten. Jeder dieser Zeugen sei «extrem glaubwürdig».

Störende Zuschauer?

Die Menschenrechtsorganisation European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) warf dem OLG derweil Ignoranz gegenüber der arabischsprachigen Welt vor. «Es scheint, als wären die Zuschauer störend für das Gericht», sagte Kroker dazu. Erst rund vier Monate nach Verhandlungsbeginn war arabischsprachigen Prozessbeobachtern eine Simultanübersetzung über Kopfhörer angeboten worden – nach einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht.

Das Verfahren zeige auch eine Ambivalenz, sagte ECCHR-Gründer Wolfgang Kaleck. Irgendwo müsse damit angefangen werden, die Verbrechen aufzuklären. Auf der anderen Seite trete jedoch die hinter den Angeklagten stehende Struktur zurück. Der Fall sei nur ein Teil einer viel größeren Maschinerie.

(L'essentiel/AFP/gux)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sottel am 24.02.2021 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    An no der Stroof direkt zreck an Syrien geschekt.

  • JC am 24.02.2021 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    esou eng Persoun muss minimum Liewenslämglech kréien !

  • Gerhard am 24.02.2021 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    waat eng Stroof,do kent dan nach secher am Summer 2 Méint bezuelten Hafturlaub derbei,an 49Euro Stroof unt Affer.

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  • Sottel am 24.02.2021 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    An no der Stroof direkt zreck an Syrien geschekt.

  • Gerhard am 24.02.2021 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    waat eng Stroof,do kent dan nach secher am Summer 2 Méint bezuelten Hafturlaub derbei,an 49Euro Stroof unt Affer.

  • JC am 24.02.2021 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    esou eng Persoun muss minimum Liewenslämglech kréien !