Deutscher Verfassungsschutz

07. September 2018 11:33; Akt: 07.09.2018 11:35 Print

Hetzjagd-​​Video war wohl gezielte Falschinformation

Das Video sei wohl gestreut worden, um vom Mord in Chemnitz abzulenken. Das sagt der deutsche Verfassungsschutz-Chef zu angeblichen Aufnahmen von Hetzjagden.

Zum Thema

Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. Er vermutet gezielte Fehlinformationen.

«Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.» Dies sagte Maassen der Zeitung «Bild» vom Freitag. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben».

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maassen: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Auch Merkel sprach von «Hetzjagd»

Am 26. August wurde der 35-jährige Daniel H. getötet , was zu gewalttätigen Ausschreitungen Rechter in Chemnitz führte. Auf den sozialen Medien wurden danach Berichte und Aufnahmen publik über Jagdszenen, in denen Demonstranten mutmaßliche Ausländer angreifen. So berichtete etwa der freie Journalist Johannes Grunert, der für «Zeit online» vor Ort war, von solchen.

Im Zusammenhang mit solchen Szenen war am selben Abend erstmals von «Hetzjagd» die Rede. Der Begriff wurde von Privatpersonen verwendet, aber auch von offizieller Seite, wie etwa Amnesty International des Bezirks Sachsen. Danach schrieben zahlreiche Medien darüber, darunter etwa «Bild», «Frankfurter Allgemeine», ZDF.

Einen Tag später sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von «Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft». Kanzlerin Angela Merkel folgte ihm später: «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun», sagte sie.

«Kein Mob, keine Hetzjagd»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. «Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.»

Merkel betonte danach jedoch, es habe Aufnahmen gegeben, die «sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen» gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. «Damit ist alles gesagt», sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Kretschmer hielt gegenüber der «Welt» jedoch fest, er sehe bei der Bewertung der Vorfälle von Chemnitz keine Differenzen zu Merkel. «Ich bin genauso entsetzt über die Bilder von Montag wie jeder andere», sagte der CDU-Politiker.

«Habe Jagdszenen gesehen»

«Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist», betonte Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von «Zeit online» nach Maassens Statement am Freitag. Grunert berichtete während der Demonstration in Chemnitz für das Portal.

Kritik an Maassen äußerte der Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er habe kein Verständnis für die Annahmen des Verfassungsschutz-Präsidenten. «Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben», sagte er in «Deutschlandfunk». Maassen habe in seinem Amt auch die Aufgabe, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen.

120 Ermittlungsverfahren nach Krawallen

Nach der Tötung des 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. In diesem Zusammenhang laufen dem «Spiegel» zufolge bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden 120 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

(L'essentiel/kko/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fonsi am 07.09.2018 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Der Verfassungsschutzchef ist laut WIKIPEDIA ein Lügner.

  • Killuminati am 08.09.2018 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mam Ferkel

Die neusten Leser-Kommentare

  • Killuminati am 08.09.2018 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mam Ferkel

  • Fonsi am 07.09.2018 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Der Verfassungsschutzchef ist laut WIKIPEDIA ein Lügner.