Bundesverfassungsgericht

30. November 2021 10:14; Akt: 30.11.2021 10:32 Print

Karlsruhe billigt «Bundesnotbremse»

Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die drastischen Maßnahmen aus der dritten entschieden.

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Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts. (Archivbild) (Bild: DPA/uli Deck)

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Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein «Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung» an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Tage lang die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gibt.

Klagewelle nach Notbremse

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr niemand mehr draußen sein durfte. Nur Sport allein war bis 24 Uhr erlaubt. Außerdem gab es verschiedene Ausnahmen, zum Beispiel in medizinischen Notfällen, wegen des Berufs oder «zur Versorgung von Tieren». Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen.

Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen – teilweise gemeinschaftlich eingereicht, so dass es mehr als 8500 Klägerinnen und Kläger gab, wie das Gericht damals mitteilte.

Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aus mehreren Ländern gab es zuletzt aber Forderungen nach einer Neuauflage der «Bundes-Notbremse».

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokratur am 30.11.2021 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Das war's - somit ist das so genannte Bundesverfassungsgericht zu einem Instrument der Regierung geworden. Das Ende der Geschichte ist gekommen. Ich werde nie wieder in dieses Land zurückkehren.

  • @ArmHannes am 30.11.2021 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Verfassungsgericht kann man vergessen

  • realDUSninja am 30.11.2021 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeit der mutigen Entscheidungen sind offensichtlich vorbei. Und folgt was daraus, dass die Politik die Digitalisierung in der Schule vergeigt und das Recht auf Bildung nicht mehr gewährt ist. Aber wenn schon die Richter mit der Regierung Kaffekränzchen halten.

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  • @ArmHannes am 30.11.2021 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Verfassungsgericht kann man vergessen

  • Demokratur am 30.11.2021 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Das war's - somit ist das so genannte Bundesverfassungsgericht zu einem Instrument der Regierung geworden. Das Ende der Geschichte ist gekommen. Ich werde nie wieder in dieses Land zurückkehren.

  • realDUSninja am 30.11.2021 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeit der mutigen Entscheidungen sind offensichtlich vorbei. Und folgt was daraus, dass die Politik die Digitalisierung in der Schule vergeigt und das Recht auf Bildung nicht mehr gewährt ist. Aber wenn schon die Richter mit der Regierung Kaffekränzchen halten.