Medienbericht

10. Februar 2020 09:30; Akt: 10.02.2020 15:22 Print

Kramp-​​Karrenbauer will nicht mehr Kanzlerin werden

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gegenüber dem Parteivorstand ihren Verzicht erklärt.

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Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. (Bild: DPA/Michael Kappeler)

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Angesichts der Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte die 57-Jährige am Montag im Parteipräsidium völlig überraschend an, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abzugeben. Damit stürzt die CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze in eine tiefe Krise, die auch Auswirkungen auf die große Koalition haben dürfte.

Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Vorsitz abgeben.

Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin soll nach dem Willen Kramp-Karrenbauers auch den CDU-Vorsitz übernehmen. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

Wer folgt auf AKK?

Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. Zunächst habe keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, hieß es in Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Sie unterstütze das «aus vollem Herzen». Aus Parteikreisen verlautete, Merkel habe Kramp-Karrenbauer in der Sitzung großen Dank ausgesprochen. Wie genau der weitere Zeitplan aussieht, blieb zunächst offen.

Die Nachwehen von Thüringen

Die Parteichefin war wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik geraten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am vergangenen Mittwoch im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.

Die Wahl löste breite Empörung aus. Kramp-Karrenbauer forderte noch am Mittwoch eine schnelle Neuwahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Kemmerichs Wahl mit Hilfe der AfD während einer Afrika-Reise «unverzeihlich» und verlangte, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstagabend nach Erfurt, konnte sich bei der Thüringer CDU aber nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiss, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn landete auf einem achtbaren dritten Platz. Als Kanzlerkandidaten gehandelt wurde zuletzt neben Laschet, Merz und Spahn auch CSU-Chef Markus Söder.

Das sagt die SPD

Der Berliner Koalitionspartner SPD reagierte zunächst zurückhaltend. Arbeitsminister Hubertus Heil bezeugte Kramp-Karrenbauer Respekt und twitterte: «Wichtig ist jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufhalten werden und der Trennstrich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen auf allen Ebenen gilt.»

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten.» Gleichzeitig sei die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. «Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.»

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steuerzahler am 10.02.2020 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Der nächste unfähige Nachfolger Laschert wartet schon am Startloch; denn nur Geld u. Macht scheinen die Politiker zu interessieren, alles andere ist "scheißegal", wird ja alles vom Steuerzahler finanziert u. der lässt sich ja bis dato als Arsch behandeln!

  • Demokratieverlust am 10.02.2020 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat Deutschland nur für politische Schlappschwänze, Wendehälse und Diktatoren???

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  • auf Steuerzahlerskosten am 10.02.2020 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähig wie sie war, ist das kein Verlust u. sie wird vom Steuerzahler zeitlebens bestens versorgt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 12.02.2020 16:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland und Europa braucht keine Karnevalisten in führenden Positionen!“

  • Naivität am 10.02.2020 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an B. Hauptung, ist das eine provokative Frage oder sind Sie wirklich so naiv oder Merkelbessen!

    • B. Hauptung am 10.02.2020 15:55 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort an Naivität: Ist Ihre Gegenfrage jetzt eine provokative Frage? Die ursprüngliche Frage besteht nach wie vor: Wer ist denn jetzt in Deutschland Diktator und warum? Und eine Zusatzfrage an Sie: Warum erstellen Sie für Antworten immer einen neuen Kommentar, anstatt die Antwort-Funktion zu nutzen?

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  • Steuerzahler am 10.02.2020 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Der nächste unfähige Nachfolger Laschert wartet schon am Startloch; denn nur Geld u. Macht scheinen die Politiker zu interessieren, alles andere ist "scheißegal", wird ja alles vom Steuerzahler finanziert u. der lässt sich ja bis dato als Arsch behandeln!

  • auf Steuerzahlerskosten am 10.02.2020 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähig wie sie war, ist das kein Verlust u. sie wird vom Steuerzahler zeitlebens bestens versorgt.

  • Demokratieverlust am 10.02.2020 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat Deutschland nur für politische Schlappschwänze, Wendehälse und Diktatoren???

    • B. Hauptung am 10.02.2020 14:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wer ist in Deutschland ein Diktator und warum?

    • Demokrat am 10.02.2020 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Eine demokratische Wahl rückgängig zu machen wollen weil der Ausgang nicht genehm ist ist hat schon was von Diktatur. Sowas würde sich nicht mal ein V. Putin trauen.

    • B. Haupt am 10.02.2020 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      Ich würde es eher als demkoratisch fragwürdig bezeichnen, wenn 1.) eine 5-Prozent-Partei den Ministerpräsidenten stellt, 2.) bestimmte Parteien versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und es dann doch tun. Die Wahl wurde außerdem nicht rückgängig gemacht, die Wählerinnen und Wähler haben den Landtag gewählt, der nach wie vor so besteht.

    • Putin-Vergleich am 11.02.2020 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Demokrat: Bei Putin gibt es überhaupt keine demokratischen Wahlen. Auf Gebietsebene schon gar nicht, Putin würde den Ministerpräsidenten von Thüringen einfach selbst ernennen und nach Belieben feuern (so wie er es mit den Gouverneuren der russischen Regionen/Oblasten tut, da wird nämlich niemand vom Volk gewählt).

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