NRW-Ministerpräsident

25. Oktober 2021 09:33; Akt: 25.10.2021 09:39 Print

Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident bekommen und ist nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt.

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Armin Laschet bleibt für einige Stunden geschäftsführend im Amt. (Bild: DPA/Marius Becker)

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Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Stimme für Nachfolger

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - damit kommt es auf jeden Abgeordneten an.

Armin Laschet (CDU, links) erhielt am Montagmorgen die Entlassungsurkunde von Landtagspräsident André Kuper. (Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW/DPA)

(L'essentiel/DPA )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • lucia am 25.10.2021 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brauch kee Mensch de Laschette

  • Bert am 25.10.2021 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Äddy an gutt fort op Berlin

  • Arm am 25.10.2021 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hätten wir In Luxemburg auch solche Leute die wissen wenn es Zeit ist zu gehen

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  • Bert am 25.10.2021 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Äddy an gutt fort op Berlin

  • Arm am 25.10.2021 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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  • lucia am 25.10.2021 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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