Abschiebung angeregt

26. März 2017 13:33; Akt: 26.03.2017 13:35 Print

LKA warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters

Das Düsseldorfer Innenministerium wurde vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt im März 2016 aufgefordert, Anis Amri abzuschieben.

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Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt – und seine Abschiebung angeregt.

In einem vertraulichen Schreiben an das Ministerium warnte das LKA, dass der Tunesier einen Anschlag planen könnte, wie die Zeitung «Bild am Sonntag» berichtete. In dem Schreiben heißt es demnach, dass nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen damit zu rechnen sei, «dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht». Deshalb schlug das LKA vor, seine Abschiebung anzuordnen.

Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern laut dem Blatt unter anderem ein überwachter Chat vom 2. Februar 2016. Darin kündigte Amri an, in Deutschland «eine Schwester» heiraten zu wollen. Als sein Chatpartner nicht verstand, benutzte er den Begriff «Dougma» – nach Angaben der Beamten eine «Metapher für einen Selbstmordanschlag».

Rechtlich nicht durchsetzbar

Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Auch nach dem Anschlag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger mehrmals gesagt, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen. Die neuen Details könnten Jäger weiter unter Druck bringen. Er soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aussagen.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember in Berlin starben zwölf Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Amri wurde Tage nach dem Lastwagen-Attentat bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

(L'essentiel/chk/sda)

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