Nach Rücktritt von Nahles

03. Juni 2019 16:31; Akt: 03.06.2019 16:41 Print

Malu Dreyer soll auf Zeit in die SPD-​​Spitze

Die Schnittstellen der SPD-Krise laufen quer durch Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Dreyer will die kommissarische Parteiführung mit Schwesig und Schäfer-Gümbel.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (r-l), Parteivorsitzender der SPD Hessen, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sollen die SPD zunächst kommissarisch führen. (Bild: DPA/Silas Stein)

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Drei Frauen aus Rheinland-Pfalz stehen im Fokus der SPD-Krise: Katarina Barley als unglückliche Verliererin der Europawahl, Andrea Nahles als gescheiterte Fraktions- und Parteichefin und die Triererin Malu Dreyer, die als erfolgreiche Ministerpräsidentin nun die SPD wieder nach vorn bringen soll – als kommissarische Parteivorsitzende und in einem gemeinsamen Trio mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und dem scheidenden hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Seit langem weist Dreyer jede Ambition zurück, einmal SPD-Parteichefin zu werden. Der stellvertretende Vorsitz sei das Äußerste an Verantwortung, was sie der Sozialdemokratie im Bund zu geben bereit sei, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Ende 2017. Auch als die Fragen nach dem SPD-Fiasko in der Europawahl drängender wurden, blieb sie dabei: «Die alte Antwort ist die neue Antwort.»

«Es ist ja nur kommissarisch, nur vorübergehend»

«Es ist für uns ein einschneidender Tag», sagt Dreyer. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden müssten sich der Aufgabe stellen, «die Situation zu klären und zu überbrücken». Die SPD sei weder kopf- noch führungslos. Das Übergangstrio stehe dafür, den inhaltlichen Weg weiterzuführen und den Parteitag vorzubereiten.

Direkt nach der Europawahl hatte Dreyer noch betont, «dass eine Selbstbeschäftigung und Personaldebatten in der Vergangenheit der SPD nie geholfen haben». Da klang es schon wie lautes Rufen im Wald, als Dreyer von einem «klaren Fahrplan» sprach: Der Parteivorstand werde auf seiner nächsten Sitzung über die strategische Ausrichtung der SPD beraten. Stattdessen aber erklärte Nahles auf der Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus am Montag offiziell ihren Rücktritt.

Die strategische Ausrichtung kann Dreyer nun selbst maßgeblich vorantreiben, als Teil eines die Partei kommissarisch führenden Trios mit Schwesig und Schäfer-Gümbel. Als stellvertretende Vorsitzende sei Dreyer nun gefordert, sich in den Dienst der Partei zu stellen, sagt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz. Andere sind bemüht, die Bedeutung des Schrittes herunterzuspielen: «Es ist ja nur kommissarisch, nur vorübergehend.»

Die Entscheidungen bei der SPD sind höchst bedeutsam für die politische Entwicklung im Bund wie in Rheinland-Pfalz. Dreyer ist gegenüber der großen Koalition in Berlin von Anfang an skeptischer gewesen als Nahles. Und sie hat ihre Zustimmung zur GroKo mit der politischen Erneuerung der SPD verknüpft – in die sie jetzt als kommissarische Vorsitzende mehr Tempo hineinbringen könnte.

Auch die Landespolitik dürfte nicht ganz frei bleiben von Auswirkungen zusätzlicher Aufgaben für die Ministerpräsidentin. Die Ämter des Ministerpräsidenten und SPD-Parteivorsitzes unter einen Hut zu bringen, erfordere längerfristig «einen erheblichen logistischen Aufwand», sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. «Man muss das Willy-Brandt-Haus mit eigenen Leuten besetzen und gute Leute um sich haben.»

Allerdings gab es eine ähnliche Doppelbelastung auch schon im Jahr von Dreyers Bundesratspräsidentschaft. «Wir erwarten nicht, dass die Führung der Landesregierung darunter leidet, wenn die Ministerpräsidentin künftig häufiger in Berlin sein muss», heißt es in einem Mainzer Ministerium.

«Ein Trio?» twitterte kurz nach der Nachricht aus dem SPD-Parteivorstand die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. «Und wer ist jetzt der verbindliche Ansprechpartner, wer führt?» Die CDU Rheinland-Pfalz muss noch entscheiden, wer die Oppositionspartei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021 führen wird, Klöckner oder Fraktionschef Christian Baldauf. Mit ihrem wohl bis Herbst befristeten Vorstoß in die SPD-Spitze könnte Dreyer jetzt zusätzliche Punkte für eine Wiederwahl 2021 sammeln. Nach der Sitzung im Parteivorstand erklärt sie, «dass ich als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wieder antreten möchte zur Wahl.»

(L'essentiel/dpa)

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