CDU-Vorsitz

07. Dezember 2018 12:59; Akt: 07.12.2018 17:25 Print

Merkel wirbt für Einigkeit und Kompromisse

Die Parteivorsitzende tritt ab. Merkel sagt, ungewohnt emotional: «Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich meiner Partei auch für die Zukunft wünsche.»

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Die Delegierten wählen am Nachmittag einen neuen Parteivorsitzenden. (Bild: Michael Kappeler/dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die CDU trotz des Wettbewerbs um die Parteispitze mit Geschlossenheit und Kompromissfähigkeit in die nächsten Wahlkämpfe gehen wird. Die CDU könne auch in diesen schwierigen Zeiten gute Ergebnisse erringen, «wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen», sagte die scheidende Parteivorsitzende am Freitag beim CDU-Parteitages in Hamburg. «Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren», fügte sie in ihrer letzten Rede als Parteichefin warnend hinzu. Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antritt, wurde von den 1001 Delegierten mit einem knapp zehnminütigen, stehenden Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift «Danke, Chefin» hoch.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Wahl eines Nachfolgers der Bundesvorsitzenden, die nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen Ende Oktober ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt hatte. Als Bundeskanzlerin wird Merkel aber weitermachen. Den Parteitag nutzte sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre damals nicht klein beigegeben, sondern «wir haben es allen gezeigt». Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen.

Um ihre Nachfolge im Parteivorsitz bewerben sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Mit Spannung wird auch erwartet, ob Spahn mit einem zweistelligen Ergebnis zumindest einen Achtungserfolg erzielen kann. Im Rennen um den Parteivorsitz gilt er als weitgehend chancenlos.

Stimmung verschärft sich

Es ist das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Die Noch-Parteichefin begrüßte den Wettbewerb. «Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht», hatte Merkel am Vortag erklärt. Spahn betonte kurz vor der Wahl, er wolle vorab keine Empfehlung für einen der beiden anderen Kandidaten abgeben, sollte es zu einer Stichwahl zwischen ihnen kommen.

Die Stimmung zwischen den Top-Kandidaten Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft. Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt. Offen ist, ob die 1001 Delegierten auch schon einen neuen Generalsekretär wählen. Das entscheidet der neue Parteichef.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

(L'essentiel/dpa)

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