Netzregeln in Deutschland

05. Januar 2018 10:45; Akt: 05.01.2018 10:49 Print

«Natürlich kann man das neue Gesetz ausnutzen»

Seit fünf Tagen ist in Deutschland ein neues Gesetz gegen Hass im Internet in Kraft – und sorgt bereits für Streit. Ein Medienrechtler bewertet die Kritikpunkte.

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Seit Anfang Jahr gilt in Deutschland ein neues Gesetz, das Hasskommentare und Hetze auf sozialen Netzwerken einschränken soll. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) verpflichtet Facebook, Twitter und andere, die Beiträge auf ihren Portalen genauer zu überprüfen.

Doch schon jetzt tobt eine Kontroverse: In einem Tweet sprach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von «barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden». Der Beitrag wurde gelöscht und Hunderte Anzeigen wegen Volksverhetzung gingen ein. Die Politikerin stellte daraufhin einen Screenshot von dem Tweet auf Facebook und schrieb dazu: «Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.»

Das lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht gelten. Er verteidigt das Gesetz am Donnerstag in der «Bild»: «Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen.»

Gesetz steht schon lange in der Kritik

Hat sich Beatrix von Storch mit ihrem Beitrag der Volksverhetzung schuldig gemacht? Jörg Eisele, Professor für Medienstrafrecht an der Uni Tübingen, sagt: «Von Storchs Tweet ist jedenfalls nicht ganz offensichtlich strafbar. Um das genau zu überprüfen, müsste man auch den Kontext genau aufarbeiten.» Dass die Wortwahl bewusst in einer Grauzone angesiedelt sein könnte, sei nur eine Vermutung.

Das Gesetz stand seit der Vorstellung des ersten Entwurfs im Mai 2017 in der Kritik. Vor allem Justizminister Maas, der sich für das NetzDG stark gemacht hat, musste sich viele Vorwürfe anhören. Welche der Kritikpunkte gerechtfertigt sind, erklärt Medienrechtler Eisele:

• Das Gesetz beschneidet das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

«Das stimmt, doch das tun auch andere Gesetze. Zum Beispiel ist auch der Straftatbestand der Beleidigung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.»

• Die Mitarbeiter der sozialen Netzwerke, die gemeldete Beiträge prüfen, sind keine Experten und stehen unter Zeitdruck.

«Innert 24 Stunden gelöscht werden müssen nur Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind. Für alle anderen Beiträge haben die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit für komplexere juristische Abklärungen. Die Firmen stehen in der Pflicht, dafür Personen mit einer juristischen Grundbildung einzustellen.»

• Weil nur Firmen Strafen befürchten müssen, die illegale Inhalte stehen lassen, steigt die Gefahr von vorsorglichem Löschen von Inhalten, die eigentlich legal wären.

«Diese Argumentation ist durchaus plausibel, obwohl bisher genauere Praxiserfahrungen fehlen.»

• Aussagen, Videos und Bilder werden unabhängig vom Kontext gelöscht. So geschehen etwa mit einem Tweet der Satire-Zeitschrift «Titanic»*.

«Um die Rechtswidrigkeit einer Aussage zu bewerten, muss man sie immer auch im Kontext sehen. Doch auch hier: Aus Vorsicht achtet man eher auf das Rechtswidrige und löscht lieber einen Beitrag mehr, ohne den größeren Zusammenhang zu prüfen.»

• «Konsequenzen für ungerechtfertigtes Melden von Inhalten sind im NetzDG nicht vorgesehen», bestätigte eine Behördensprecherin. Das fördert Missbrauch der Meldefunktion.

«Natürlich kann man das ausnutzen. Doch würde man das ungerechtfertigte Melden bestrafen, würden sich die Leute gar nicht mehr trauen, Beiträge zu melden. Das wäre kontraproduktiv.»

• Das Gesetz lässt sich instrumentalisieren, um für grenzwertige Aussagen eine öffentliche Plattform zu bekommen und sich als Zensuropfer darzustellen.

«Das kann man nicht ausschließen. Ein Problem besteht dann, wenn sich das Löschen im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellt.»

• Das Fazit des Experten:

«Die Grundidee des Gesetzes ist gut. Es muss aber sichergestellt sein, dass rechtmäßige Inhalte nicht gelöscht werden. Dafür ist auch ein unabhängiges Expertengremium im NetzDG vorgesehen, dem unter bestimmten Voraussetzungen die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit übertragen werden kann. Eine solche Prüfstelle muss erst mal die Arbeit aufnehmen. Nach einiger Zeit kann man Bilanz ziehen, ob sich das Gesetz bewährt oder übers Ziel hinausschießt.»

* Das Satiremagazin «Titanic» hatte von Storchs Tweet zitiert und durch den Kakao gezogen. Daraufhin wurde der Titanic-Account zeitweilig gesperrt.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anonymous am 07.08.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach Ich benutze VPN und gaukle Facebook Twitter und Co vor ich sitze in China da gilt dieses neue Deutsche Gesetz nicht und die können mich nicht sperren so einfach geht das (Nur mal als Beispiel) (Nicht nachmachen bitte)

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  • Anonymous am 07.08.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach Ich benutze VPN und gaukle Facebook Twitter und Co vor ich sitze in China da gilt dieses neue Deutsche Gesetz nicht und die können mich nicht sperren so einfach geht das (Nur mal als Beispiel) (Nicht nachmachen bitte)