Eklat bei der AfD

25. September 2017 09:35; Akt: 25.09.2017 10:47 Print

Petry zieht nicht mit der AfD in den Bundestag

Paukenschlag unmittelbar nach der Bundestagswahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Steht eine Spaltung der Partei bevor?

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Frauke Petry zog die Konsequenzen aus den innerparteilichen Konflikten der AfD. (Bild: DPA)

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Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. «Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen», sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch «ein gäriger Haufen» sei.

Heftige Kritik

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei «wenig hilfreich» gewesen und «nicht hinnehmbar», sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete . Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Union und SPD «unfähig»

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten. Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine «konstruktive Oppositionsarbeit» an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik. Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. «Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein», sagte er.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. «Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt», sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. «Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben», sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

(L'essentiel/dpa)

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