Bussgeldkatalog

06. Juli 2020 11:58; Akt: 06.07.2020 12:18 Print

Scheuer will «eine klare, faire und zügige Lösung»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will keine rechtlichen Unsicherheiten. Deshalb sollen nun «überzogene Fahrverbote» im neuen Bußgeldkatalog wegfallen.

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Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer. (Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka)

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen. «Ich will eine klare, faire und zügige Lösung. Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket», sagte Scheuer der Passauer neuen Presse am Montag. «Das bedeutet, die überzogenen Fahrverbote an nur zwei Stellen müssen weg, denn alles andere ist weitgehend unstrittig.»

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung im neuen Bußgeldkatalog: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 Stundenkilometer im Ort und 41 außerhalb.

« Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben über die Änderungen abgestimmt. »

Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder wegen rechtlicher Unsicherheiten dazu aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer der Zeitung nun. «Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt.»

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die «unverhältnismäßige» Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arm am 06.07.2020 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei seiner Maut hat er mist gebaut vill er so sein Amt Retten

  • Manni am 06.07.2020 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Scheuer ist sowas von inkompetent, der hat noch nie was auf die Reihe gekriegt.

  • Guter Anfang am 06.07.2020 22:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland hat Strafen, die im europäischen Vergleich niedrig sind. Es wird Zeit sich an Vorbildern zu orientieren...

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  • Guter Anfang am 06.07.2020 22:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland hat Strafen, die im europäischen Vergleich niedrig sind. Es wird Zeit sich an Vorbildern zu orientieren...

  • Arm am 06.07.2020 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei seiner Maut hat er mist gebaut vill er so sein Amt Retten

  • Manni am 06.07.2020 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Scheuer ist sowas von inkompetent, der hat noch nie was auf die Reihe gekriegt.