Asylstreit

18. Juni 2018 13:20; Akt: 18.06.2018 15:15 Print

Seehofer setzt Merkel Frist, Kanzlerin willigt ein

Laut Horst Seehofer sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Merkel spielt zunächst mit – droht aber mit ihrer «Richtlinienkompetenz».

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich uneins in der Flüchtlingspolitik. (Bild: DPA)

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Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.

Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein «wirkungsgleiches» Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen.

Der Innenminister macht damit einen historischen Alleingang. Zwar ist er als oberster Chef des Innenministeriums dazu befugt, der Polizei die Anweisung zu geben, die Einreise an den deutschen Grenzen zu überprüfen. In der Regel richtet sich das Handeln der Minister jedoch nach der Leitlinie der Regierung. Die sogenannte Richtlinienkompetenz obliegt Angela Merkel als amtierender Bundeskanzlerin.

Streit zwischen den Schwesterparteien

Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten. Wie die Deutsche Presseagentur weiter mitteilt, sei Kanzlerin Merkel bereit, das Ultimatum Seehofers zu akzeptieren, bis Ende des Monats eine europäische Lösung zu finden.

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Seehofer baut den Sonderstatus Bayerns aus

Seehofer stellte Kreisen zufolge auch in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine qwesentlich härtere Gangart umsetzen will.

(dix/L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nico Luxemburger in Deutschland lebend am 18.06.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so Herr Seehofer wir haben genug mit Frau Merkel .Platz für alle und so weiter, nie daran gedacht welche Folgen das hat wer zahlt das Frau Merkel. Die armen Deutschen aber nicht nur mit Geld sondern Mord Vergewaltigung usw denkt an eure Kinder. Ist doch normal dass viele Leute zur AFD beitreten und wählen. Brauchen wir einen Trump oder wieder einen???? Ich währe froh wenn verschiedene Leute wieder zum Leben erweckt würden und Ordnung schaffen würden

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nico Luxemburger in Deutschland lebend am 18.06.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so Herr Seehofer wir haben genug mit Frau Merkel .Platz für alle und so weiter, nie daran gedacht welche Folgen das hat wer zahlt das Frau Merkel. Die armen Deutschen aber nicht nur mit Geld sondern Mord Vergewaltigung usw denkt an eure Kinder. Ist doch normal dass viele Leute zur AFD beitreten und wählen. Brauchen wir einen Trump oder wieder einen???? Ich währe froh wenn verschiedene Leute wieder zum Leben erweckt würden und Ordnung schaffen würden