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18. Oktober 2021 19:51; Akt: 18.10.2021 20:20 Print

Spahn will Corona-​​Notlage Ende November aufheben

Seit März 2020 gilt in Deutschland die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Gesundheitsminister will diese ab Ende November nicht mehr verlängern.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf «AFP»-Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnete aber damit, dass auch nach Ende November noch Einschränkungen nötig sein werden – und ließ durchblicken, dass er Spahns Ankündigung für verfrüht hält.

«Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein», sagte Spahn laut «Bild» vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder. Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.

Ausnahmezustand soll beendet werden

«Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet», sagte Spahn den Angaben zufolge. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für Maßnahmen der Länder in der Corona-Pandemie. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag dies aktiv beschließen. Dies wäre wohl Aufgabe des neuen Bundestages, der sich in der kommenden Woche konstituiert.

Zuletzt hatte der Bundestag Ende August die Fortgeltung der Notlage für weitere drei Monate beschlossen. Laut «Welt» will die FDP keinesfalls eine weitere Verlängerung. Die Obfrau der Grünen für Recht und Verbraucherschutz, Manuela Rottmann, sagte der Zeitung, «eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite» komme für ihre Partei «nicht infrage».

3G und Hygiene-Regeln weiterhin wichtig

Klare Forderungen nach einer Verlängerung gab es laut «Welt» auch von Vertretern von SPD und Union nicht. Dagegen haben sich Linke und AfD demnach klar für ein Ende der Notlage ausgesprochen.

Spahn setzt aber darauf, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum «unbedingt weiter nötig» seien. «Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht», sagte er. Der Normalzustand werde aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ging davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt würden. «Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben», sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND). «Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar.»

Impfquote muss erhöht werden

Die Voraussetzung für das Ende dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote, sagte Lauterbach. «Wir stehen hier bislang eher bescheiden da, auch im Vergleich mit den Nachbarländern.» Die neue Bundesregierung werde deshalb «einiges unternehmen müssen, um die Impfquote zu erhöhen».

Lauterbach zeigte sich überrascht, dass Spahn das Ende der epidemischen Notlage zum jetzigen Zeitpunkt verkündet habe. «Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind», sagte er. «Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.»

(L'essentiel/AFP/roa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • packtiech am 19.10.2021 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn 110 % geimpft sind nach der 10 Impfung sind wir wieder alle frei!

  • Verwundert am 19.10.2021 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, schon komische Entscheidung. Bis vor kurzem hat man noch kräftig schwarz gemalt, Regeln verschärft wo es nur ging (z.B. Outdoor-Event unter 2G Regeln!), und jetzt das, obwohl der Winter vor der Tür steht, und ja alles dann noch schlimmer kommen soll??? Sehr, sehr seltsam das ganze. Das versteht kein vernünftig denkender Mensch mehr (egal, was man von der Entscheidung auch hält).

  • Valchen am 19.10.2021 05:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soahn geet, mat him den Virus,……. Hhmm,……….?! ;—/:

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Die neusten Leser-Kommentare

  • packtiech am 19.10.2021 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn 110 % geimpft sind nach der 10 Impfung sind wir wieder alle frei!

  • Big Pharma am 19.10.2021 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wirklich? Ende des Raubzuges?

    • packtiech am 20.10.2021 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Nein! Big Pharma will schliesslich mit ihren gehorsamen Schäffchen noch mehr Geld verdienen!

    • @packtiech am 20.10.2021 09:33 Report Diesen Beitrag melden

      An ech wëll mäi Geld gären der Pharma gin, iergendwou muss et jo hin.

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  • Verwundert am 19.10.2021 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, schon komische Entscheidung. Bis vor kurzem hat man noch kräftig schwarz gemalt, Regeln verschärft wo es nur ging (z.B. Outdoor-Event unter 2G Regeln!), und jetzt das, obwohl der Winter vor der Tür steht, und ja alles dann noch schlimmer kommen soll??? Sehr, sehr seltsam das ganze. Das versteht kein vernünftig denkender Mensch mehr (egal, was man von der Entscheidung auch hält).

  • Valchen am 19.10.2021 05:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soahn geet, mat him den Virus,……. Hhmm,……….?! ;—/:

    • @Valchen am 19.10.2021 09:26 Report Diesen Beitrag melden

      Neen. Awer hien rechent domat, dass d'Impfquote héich genuch as, fir dass Plaz genuch an de Klinike bleift fir déi Ongeimpft.

    • @@Valchen am 19.10.2021 15:35 Report Diesen Beitrag melden

      lol dir gleewt awer och all Blödsinn dee verzaapt gëtt oder?

    • @@@Valchen am 19.10.2021 17:58 Report Diesen Beitrag melden

      Dat huet näischt domat ze din wat ECH gleewen. Et geet hei am Artikel em de Spahn. Mir perséinlech as et egal wat se alleguer opféieren.

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  • Schmieren-Theater am 18.10.2021 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    auf Kosten der Steuerzahler