Nach AfD-Affäre

07. Februar 2020 07:59; Akt: 07.02.2020 07:59 Print

Thüringens CDU will vorerst keine Neuwahlen

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, gingen die Wogen hoch. Nun hat seine Partei reagiert.

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Die thüringische Landes-CDU hat sich in Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen.

Dies sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt. «Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen», betonte sie. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Die Thüringer CDU war nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD unter Druck geraten. «Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit. Er muss sich immer auf der AfD abstützen», sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - «mit den entsprechenden Folgen».

Fraktion will Landtag auflösen

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Am Donnerstag dann die Wende: Kemmerich gibt sein Amt zurück, berichten deutsche Medien. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, damit eine Neuwahl stattfinden kann, wie sie am Donnerstagnachmittag mitteilte. «Thomas Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.»

An einer kurzen Pressekonferenz erklärte Kemmerich am Nachmittag: «Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.» Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen». Sein Rücktritt und die Auflösung des Parlaments seien unumgänglich.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria sagte sie, die Wahl in Thüringen sei ein «einzigartiger Vorgang», der Mittwoch ein «schlechter Tag für die Demokratie». «Dieser Vorgang ist unverzeihlich und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», zitiert der «Focus» Merkel. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung beteiligen, die so zustande gekommen sei.

Die Entwicklung in Thüringen belastete auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertete die Wahl mit Stimmen der AfD als «Dammbruch» und verlangte ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, «wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen».

Der bisherige thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hat nach der Wahl mit einem Tweet reagiert, in dem er Adolf Hitler zitierte. «Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen», schrieb er. Dazu stellte er zwei Bilder, einmal Hitler mit dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, das zweite zeigt Kemmerich mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: «Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!» und «Nicht mein Ministerpräsident!» Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent «FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus».

(L'essentiel/vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Deutschlandverrat am 07.02.2020 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Noch eine deutsche Landesverräterin mehr!

  • Bananenrepublik am 08.02.2020 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Madam ist halt als Politikern total unfähig u. von solchen wird Deutschland regiert. Unfassbar!!!

  • Unfähig am 07.02.2020 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Weiß Madam immer noch nicht, wie sie zu agieren hat? Läßt die Schlussfolgerung zu: total unfähig!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bananenrepublik am 08.02.2020 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Madam ist halt als Politikern total unfähig u. von solchen wird Deutschland regiert. Unfassbar!!!

  • Nepp am 07.02.2020 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Politischer Nepp, der natürlich nicht veröffentlicht wird!

  • Unfähig am 07.02.2020 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Weiß Madam immer noch nicht, wie sie zu agieren hat? Läßt die Schlussfolgerung zu: total unfähig!

  • Schissdi am 07.02.2020 21:08 Report Diesen Beitrag melden

    Totaler Schiss!

  • Deutschlandverrat am 07.02.2020 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Noch eine deutsche Landesverräterin mehr!