Söder oder Laschet

19. April 2021 07:07; Akt: 19.04.2021 07:09 Print

Unions-​​Machtkampf auch nach Nacht-​​Treffen unklar

CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet haben sich am Sonnatg getroffen. Alle Blicke richteten sich gebannt nach Berlin. Doch am Ende des Treffens gab es kein Ergebnis.

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Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union wird, muss vertagt werden: Markus Söder (l.) und Armin Laschet treffen sich virtuell zum Neujahrs-Empfang der CD. (9. Februar 2021) (Bild: via REUTERS)

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Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren.

Das Treffen im Kanzleramt bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Junge Union hinter Söder

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – an diesem Montag ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin präsentieren wollen: entweder Parteichefin Annalena Baerbock oder Parteichef Robert Habeck.

Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. «Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Vorwurf der fehlenden Handlungsfähigkeit

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich «fassungslos» über das Geschehen in der CDU. «Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen», sagte er am Sonntagabend im «Bild»-Politik-Talk «Die richtigen Fragen».

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.

Fraktion müsse notfalls entscheiden

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. «Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.»

In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Über das Ergebnis wurde aber auch hier zunächst nichts bekannt, alle Teilnehmer verabredeten nach dpa-Informationen Stillschweigen. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10 000 Ortsverbände.

Dagegen hatte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mitgeteilt, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss sagte der «Rheinischen Post» (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Gräben drohen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte aber vor einer Abstimmung in der Fraktion: «Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen», sagte er der Funke Mediengruppe.

Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.

(L'essentiel/DPA/roy)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Politische Kasperles am 19.04.2021 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    eine unwürdige u. lächerliche Kanzlerkandidatur. Und solche machtbesessene Machos sollen Deutschland vertreten? Nunja, auf deutsche Steuerzahlerskosten gut leben, aber ansonsten - wo immer es geht - Hasser des Deutschtum zu sein!

  • Echt jetzt? am 20.04.2021 00:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    GERADE AUF N-TV: "...Das ist auch der Grund, warum ich gegen die AFD bin. Die AFD verübt einen direkten Anschlag auf unsere Demokratie..." (M. Söder) Herr Söder, das in Wahrheit die UNION seit fast 1 1/2 Jahren in krimineller Art und Weise einen direkten Anschlag auf die demokratischen Grundrechte der Bürger/Innen verübt, erlebt dass Volk tagtäglich...

  • ROUDE LÉIW am 19.04.2021 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da wird die Mutti woll ein Machtwort sprechen müssen.

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  • Echt jetzt? am 20.04.2021 00:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    GERADE AUF N-TV: "...Das ist auch der Grund, warum ich gegen die AFD bin. Die AFD verübt einen direkten Anschlag auf unsere Demokratie..." (M. Söder) Herr Söder, das in Wahrheit die UNION seit fast 1 1/2 Jahren in krimineller Art und Weise einen direkten Anschlag auf die demokratischen Grundrechte der Bürger/Innen verübt, erlebt dass Volk tagtäglich...

  • Politische Kasperles am 19.04.2021 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    eine unwürdige u. lächerliche Kanzlerkandidatur. Und solche machtbesessene Machos sollen Deutschland vertreten? Nunja, auf deutsche Steuerzahlerskosten gut leben, aber ansonsten - wo immer es geht - Hasser des Deutschtum zu sein!

  • ROUDE LÉIW am 19.04.2021 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da wird die Mutti woll ein Machtwort sprechen müssen.

    • Nein, Mutti wird kein Machtwort am 19.04.2021 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      sprechen wollen; denn sie sieht sich das genüsslich an u. wird selber wieder kandidieren. Wie beim letzten Mal, da hat sie sich erbarmungsvoll zur Kandidatur bereit erklärt, weil ja nichts besseres da war! Unverzeilich, wer solche Kasperles wählt!

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