Brexit-Verhandlungen

10. November 2017 08:12; Akt: 10.11.2017 13:08 Print

EU setzt Briten eine zweiwöchige Frist

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Doch die Verhandlungen über den Austritt stocken – Brüssel fordert jetzt mehr Tempo.

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Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

Zuvor hatte London erklärt, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März 2019 um 23 Uhr GMT verlassen werde. Das exakte Austrittsdatum werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, sagte der britische Brexit-Minister David Davis.

Bisher kein Gesetz

Das Datum war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf.

Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bisher nicht in britischem Recht verankert ist. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Brexit-Gespräche laufen

Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.

Ferner geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

(L'essentiel/roy/sda/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Yves am 10.11.2017 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Firwat hun se den Datum net op den 1. Abrël 2019 gesat? Dat gif en besser verhalen.

    einklappen einklappen
  • Kabaret vum Feinsten am 10.11.2017 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Eis EU, geint d'Türkei kreien se den Mond net ob an iwerweisen fleisseg eis Steieren un den Erdowahn fir seng 'demokratesch' Politik an geint GB, en fréieren EU Partner, spillt se den Zampano an 'auf dicke Hosen'.

  • bitcoin am 10.11.2017 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ma,dat dauert vill ze laang ,si dollen hir scholden bezuehlen an hirrer wee goen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kabaret vum Feinsten am 10.11.2017 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Eis EU, geint d'Türkei kreien se den Mond net ob an iwerweisen fleisseg eis Steieren un den Erdowahn fir seng 'demokratesch' Politik an geint GB, en fréieren EU Partner, spillt se den Zampano an 'auf dicke Hosen'.

  • Yves am 10.11.2017 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Firwat hun se den Datum net op den 1. Abrël 2019 gesat? Dat gif en besser verhalen.

    • Jean-Marie am 10.11.2017 18:49 Report Diesen Beitrag melden

      In England beginnt das Geschäftsjahr stets am 1. April und nicht am 1. Januar

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  • bitcoin am 10.11.2017 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ma,dat dauert vill ze laang ,si dollen hir scholden bezuehlen an hirrer wee goen.