06. November 2014 10:41; Akt: 06.11.2014 13:13 Print

«Luxemburg hat alle Regeln eingehalten»

LUXEMBURG - Die Steuerdeals von Luxemburg mit Konzernen stehen international am Pranger. Die Regierung hat eilig eine Pressekonferenz einberufen.

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Regierungsmitglieder Gramegna, Braz, Schneider, Bettel am Donnerstag: «Nichts Illegales gemacht» (Bild: DPA)

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Die Luxleaks-Enthüllungen sorgen für ein Erdbeben in Luxemburg. Die Regierung erklärte vor 11 Uhr bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass das Großherzogtum bei der Besteuerung von Unternehmen stets internationale und nationale Regeln eingehalten habe. Vor Ort sprachen Premier Xavier Bettel, Vizepremier Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna und Justizminister Félix Braz. Bettel gestand ein, dass die Berichte kein gutes Licht auf Luxemburg werfen.

Gramegna sagte, dass Steuer-Vorentscheidungen («Tax-Rulings») keine luxemburgische Spezialität seien, sondern in vielen europäischen Ländern angewendet werden. Beim «Tax-Ruling» teilt die Steuerverwaltung einem Unternehmen oder einer Person im Voraus mit, wie es oder sie fiskalisch behandelt wird, das heißt, wie hoch die Steuerlast ausfallen wird. Die Praxis ist vollkommen legal, wird jedoch von der EU-Kommission kritisiert, da Konzerne dadurch beträchtliche Steuererleichterungen erzielen können. Gramegna dazu: «Diese Praxis bietet Unternehmen Sicherheit und Berechenbarkeit, wie eine Geschäftstätigkeit steuerlich behandelt wird.» Dies sei im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den OECD-Standards. Dennoch stellte Gramegna fest, dass die «momentane Situation nicht tragbar» sei, wonach einige Firmen fast keine Steuern zahlen. Änderungen würden allerdings nur auf europäischer Ebene und nicht im Alleingang gelöst werden können.

Auch die Unternehmensberatung pwc will sich um 14 Uhr zu den Vorwürfen äußern. Der Steuerdienstleister, der früher unter PricewaterhouseCoopers firmierte, hat die komplizierten Konstrukte zur Steuervermeidung entworfen.

CSV verlangt Dringliche Sitzung

Die CSV hat unterdessen eine Dringlichkeitssitzung der parlamentarischen Finanzkommission beantragt. Die Konservativen wollen den Finanzminister und die Regierung über die aktuellen Enthüllungen und die Konsequenzen befragen.

DP-Fraktionsvorsitzender Eugène Berger unterstützt das Ansinnen auf Twitter, allerdings nur wenn der ehemalige Finanzminister Luc Frieden und Ex-Premier Jean-Claude Juncker befragt werden:


Link:
Die Regierungs-Pressekonferenz um Nachhören

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K1000 am 06.11.2014 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieviel Briefumschläge mit unbekanntem Inhalt sind rein zufällig in Politiktertaschen gefallen ???

Die neusten Leser-Kommentare

  • K1000 am 06.11.2014 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieviel Briefumschläge mit unbekanntem Inhalt sind rein zufällig in Politiktertaschen gefallen ???