Luxleaks

20. Januar 2015 11:07; Akt: 20.01.2015 16:41 Print

Offene Drohungen in Junckers Parteilager

LUXEMBURG/BRÜSSEL - 20 EVP-Politiker wollen einen Luxleaks-Untersuchungsausschuss. Dafür werden sie von den Fraktionsoberen «massiv» unter Druck gesetzt.

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Um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, muss ein Viertel der EU-Parlamentarier dafür stimmen. (Bild: AFP)

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20 Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament fühlen sich erpresst. Der Grund: Die Politiker wollen dafür stimmen, dass ein Luxleaks-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Das wird von den Fraktionsoberen offenbar nicht gern gesehen.

Einige Abgeordnete seien laut eigenen Angaben «massiv» unter Druck gesetzt worden. Das berichtet der Trierische Volksfreund. Demnach hat Fraktionschef Manfred Weber ihnen mit Konsequenzen gedroht – wörtlich seien das: «keine Mitgliedschaft mehr in Untersuchungsausschüssen, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte». Das bedeutet: Die widerspenstigen Abgeordneten sollen in Zukunft nicht mehr mitreden dürfen, bekommen keine Möglichkeiten, sich im Politikbetrieb oder vor der Presse zu profilieren.

Mehrheit im Parlament ist äußert knapp

Die Causa ist brisant. Denn nur, wenn ein Untersuchungsausschuss von einem Viertel der Abgeordneten beantragt wird, kommt er zustande. Derzeit wird diese kritische Masse von 188 Parlamentariern gerade einmal um sechs überschritten. Springen die EVPler ab, könnte das das Ende des Ausschusses bedeuten, bevor dieser überhaupt loslegen konnte. Die Anführerin der CSV im Europaparlament, Viviane Reding, hat gegenüber L'essentiel klar gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss gegen Luxemburg nicht unterstützen werde. Laut Redings Büro in Brüssel haben auch die anderen Luxemburger CSV-Abgeordneten den Antrag zum Untersuchungsausschuss nicht unterschrieben.

Die Sonderkommission soll Licht in die Luxleaks-Affäre bringen, bei der ausländische Großkonzerne Milliarden an Steuern sparten, indem sie im Großherzogtum Briefkastenfirmen eröffneten. Laut einem EVP-Mitglied habe Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einer internen Sitzung mit Rücktritt gedroht, falls der Ausschuss zustande käme.

(sen/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Justin Turpel am 20.01.2015 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht nicht um einen Untersuchungsausschuss "gegen Luxemburg" - wie Viviane Reding zitiert wird - sondern um einen Untersuchungsausschuss über Praktiken der Steueroptimierung und Sueuerhinterziehung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Justin Turpel am 20.01.2015 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht nicht um einen Untersuchungsausschuss "gegen Luxemburg" - wie Viviane Reding zitiert wird - sondern um einen Untersuchungsausschuss über Praktiken der Steueroptimierung und Sueuerhinterziehung.