Frank Engel

24. Februar 2017 08:06; Akt: 24.02.2017 09:03 Print

«Das ist der Gipfel des politischen Schwachsinns»

LUXEMBURG/BAKU - Die Behörden in Aserbaidschan wollen den luxemburgischen EU-Abgeordneten Frank Engel festnehmen lassen. Auf Facebook reagiert der CSV-Mann auf die Berichte.

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In der Unruheregion Bergkarabach kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. (Bild: AFP/Karen Minasyan)

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Die aserbaidschanische Justiz hat den luxemburgischen EU-Abgeordneten Frank Engel ins Visier genommen. «Aserbaidschan will mich und zwei Kollegen aus dem Europäischen Parlament festnehmen beziehungsweise festnehmen lassen», bestätigt der CSV-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Engel und seine Kollegen Eleni Theocharus aus Zypern und Jaromir Stetina aus Tschechien hielten sich Anfang der Woche als Beobachter eines Referendums in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus auf. Aus Sicht der Behörden in Baku stellt dies einen Rechtsbruch dar. Sie setzten Engel laut Medienberichten zur Fahndung auf eine Interpol-Liste.

«Gipfel des politischen Schwachsinns»

Ob es sich dabei lediglich um einen Bluff handelt, ist unklar. Interpol wollte sich auf Anfrage von L'essentiel nicht zu Einzelfällen äußern. Es sei jedem der 190 Mitgliedsländer selbst überlassen, wie es mit solchen «Red Notice»-Gesuchen umgehe, so die Polizeiorganisation. Am Donnerstag saß Engel jedenfalls noch unbehelligt in seinem Büro in Brüssel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) verlangt indes Erklärungen von Aserbaidschan.

«Nur Aserbaidschan hat eine derartige Gesetzgebung. Ich kenne kein Land, dass es unter Strafe stellt, wenn man bestimmte Orte besucht», schreibt Engel. Die frühere Sowjetrepublik habe niemals eine Autorität über Bergkarabach ausgeübt. «Dass das Terrorregime von Baku Europaabgeordnete festnehmen lassen will, ist der Gipfel des politischen Schwachsinns», empört sich der Christsoziale. Karabach brauche Unterstützung von der demokratischen freien Welt, sagt Engel. Er möchte weiterhin seinen Teil dazu beitragen, «auch wenn es Aserbaidschan mit weiteren Einschüchterungen versucht.»

Im muslimisch geprägten Aserbaidschan, einem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer, regiert seit 2003 der autoritäre Präsident Ilham Aliyev. Baku erhebt Ansprüche auf die abtrünnige Region Bergkarabach, die mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnt wird und sich in den 1990er Jahren von Aserbaidschan lossagte. Immer wieder kommt es im Gebiet zu Kämpfen. Auch die benachbarten Großmächte Russland und Türkei mischen sich immer wieder in den Konflikt ein.

(jt/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dan am 24.02.2017 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh, es gibt ein Gipfel des politischen Schwachsinn?!?! Dass ist mir aber neu

  • Abgehoben am 24.02.2017 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Er kennt kein Land das es unter Strafe stellt wenn mann bestimmt Orte besucht ??? In ganz Europa sind viele Gebiete militärisches Sperrgebiet, genauso in den USA (Wo die Strafe sogar abgeschossen zu werden besteht). Also Auch also Europapolitiker: erst denken dann posten

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dan am 24.02.2017 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh, es gibt ein Gipfel des politischen Schwachsinn?!?! Dass ist mir aber neu

  • Abgehoben am 24.02.2017 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Er kennt kein Land das es unter Strafe stellt wenn mann bestimmt Orte besucht ??? In ganz Europa sind viele Gebiete militärisches Sperrgebiet, genauso in den USA (Wo die Strafe sogar abgeschossen zu werden besteht). Also Auch also Europapolitiker: erst denken dann posten

    • Eric Pfeffer am 24.02.2017 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      Das Berg Karabach millitärisches Sperrgebiet ist wäre mir neu... Haben Sie irgendwelche Beispiele wo Abgeordnete welche ein Land als Beobachter besuchen deshalb eingesperrt werden dürfen? Schon alleine die Drohung ist eigentlich gegen jegliche Meinungsfreiheit...

    • Mein Name am 27.02.2017 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Also erstens: es wird immer wieder berichtet/betont "Bergkarabach gehört offiziell zu Aserbaidschan, wird aber von Armeniern bewohnt/besetzt." Das heißt, dass man ein aserbaidschanisches Visum haben sollte oder eine Genehmigung seitens Aserbaidschan, um dorthin reisen zu dürfen. Wenn jemand ein Land illegal "betritt", ist klar, dass dies eine Straftat ist. Erst denken, dann sagen/schreiben!

    • Witz Name! am 02.03.2017 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      So einfach ist Ihre Regel? Dann müssten die Bewohner von Berg Karabach auch auf die Liste von Interpol. Am besten alle Festnehmen lassen, vielleicht wäre dann dieser Konflikt beendet. Ohne Gas und Öl wäre dieser Krieg schön längst beeendet und die Bewohner von Berg Karabach wären frei und müssten nicht mehr in Angst leben. Siehe Beispiel Kosovo! Doch da Aserbaidschan Bodenschätze hat,möchte der Westen drauf nich verzichten. Oder wie erklären Sie sich das, dass nach 25 Jahren dieser Konflikt immer noch nicht beendet wurde? Keine Sanktionen gegenüber Armenien? Es ist armenisches Ur-Land!

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