Grundsatzrede

13. September 2017 09:29; Akt: 13.09.2017 14:33 Print

Juncker will Euro und Schengen für alle EU-​​Länder

Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Einen radikalen Umbau will er nicht.

storybild

Er will den Euro in der gesamten Union einführen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hier in Brüssel. (29. April 2017)

  • Artikel per Mail weiterempfehlen
Zum Thema

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der deutschen Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.


19 Staaten zahlen mit Euros

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Macrons Reformpläne gehen Juncker zu weit

Juncker sprach sich allerdings gegen viel weit reichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Hilfen für Rumänien und Bulgarien

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art «Mr. Euro» ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Die EU-Kommission will bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen, wie Juncker ankündigte. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

(L'essentiel/woz)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • globalisiertes Armutszeugnis am 17.09.2017 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der € kommt uns alle teuer zu stehn, weil wir durch Negativzinsen ausgeraubt werden von den Bankstern der Draculapolitik ... und die armen Länder der EU werden grenzenlos auf dem globalisierten Weltraubmarkt ausgeplündert, ausgehungert und ausgeblutet, korrumpiert von geldgeilen Politikern, ausgenutzt für unausgereifte, vergiftete und vergiftende Agrargentechniken, die Profit auf Krankheiten bringen sollen auf geizgeil errungenem Ackerland von vertriebenen Kleinbauern. So werden die Armen geschröpft u. schöpfen den Rahm von ihrer Milch ab für das tägliche Vollbad ihrer €schröpfer! ...

  • Mann-o-mann am 13.09.2017 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    als ob die EU nicht genug Probleme hätte

Die neusten Leser-Kommentare

  • globalisiertes Armutszeugnis am 17.09.2017 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der € kommt uns alle teuer zu stehn, weil wir durch Negativzinsen ausgeraubt werden von den Bankstern der Draculapolitik ... und die armen Länder der EU werden grenzenlos auf dem globalisierten Weltraubmarkt ausgeplündert, ausgehungert und ausgeblutet, korrumpiert von geldgeilen Politikern, ausgenutzt für unausgereifte, vergiftete und vergiftende Agrargentechniken, die Profit auf Krankheiten bringen sollen auf geizgeil errungenem Ackerland von vertriebenen Kleinbauern. So werden die Armen geschröpft u. schöpfen den Rahm von ihrer Milch ab für das tägliche Vollbad ihrer €schröpfer! ...

  • Mann-o-mann am 13.09.2017 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    als ob die EU nicht genug Probleme hätte