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22. Februar 2021 13:58; Akt: 22.02.2021 14:21 Print
Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen.
Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die «Deutsche Presse-Agentur» von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. «Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt», sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.
Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. «Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten», sagte Maas.
Werden heute beim EU-Außenministerrat über erneute Sanktionen gegenüber Russland sprechen aufgrund der Verurteilung von #Nawanly und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen muss. Ich bin dafür, den Auftrag zu erteilen, diese Sanktionen vorzubereiten. (1/2) pic.twitter.com/4e9U60lLlG
— Heiko Maas ???????? (@HeikoMaas) February 22, 2021
Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
(L'essentiel/dpa)
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Si bréngen et net fäerdeg eu ze Regelen da wëllen se nach aner Länner Virschrëften machen
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aha und wie sieht es mit Spanien aus?
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D'Faschisteband vun der EU ass amgaang dee greisste Selbstgool vun hierer Geschicht ze scheissen. Breissel weess ganz genau dass Russland net hannert der "Vergeftung" (wann et iwwerhaapt eng war) vun deem Klengkriminelle steet, sou weinech wei hannert der louscher Affair Skriptal. (Setzen dei nach emmer an engem Britesche Lager, vleicht nieft dem Assange?) Do kenne Figure wei Merkel Maas, oder eise Borneierten souvill Haass verspretze, wei se wellen.
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Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche??? xD do lacht den Putin dach, ass dat alles? keen huelt d'EU serieux
Waat se all op de Putin an Russland haaen. An wei' as et mam Diktator Erdogan an der Türkei. Deem krauchen se nach all hanneneran obschon deen schon mei Leit ewei' den Putin an de Prisong gesaat huet, an och schon embrengen geloos huet.
D'Faschisteband vun der EU ass amgaang dee greisste Selbstgool vun hierer Geschicht ze scheissen. Breissel weess ganz genau dass Russland net hannert der "Vergeftung" (wann et iwwerhaapt eng war) vun deem Klengkriminelle steet, sou weinech wei hannert der louscher Affair Skriptal. (Setzen dei nach emmer an engem Britesche Lager, vleicht nieft dem Assange?) Do kenne Figure wei Merkel Maas, oder eise Borneierten souvill Haass verspretze, wei se wellen.
...an dowéint reagéiert Russland och sou wéi se et elo maachen...wëll se jo guuuuer näischt dermat ze dinn hunn.. Soen net datt sie d'Oberböslinge sinn, mee se sinn awer trotz allem awer och alles anescht wéi vertrauenswürdeg an transparent.
Si bréngen et net fäerdeg eu ze Regelen da wëllen se nach aner Länner Virschrëften machen
aha und wie sieht es mit Spanien aus?