Abstimmung im Unterhaus

21. Juni 2018 07:13; Akt: 21.06.2018 07:14 Print

Britische Regierung gewinnt Brexit-​​Votum

Das britische Parlament erhält kein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU. Das entschied die Parlamentskammer.

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Hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine Niederlage in Sachen Brexit abgewendet: Premierministerin Theresa May. Bild: Keystone/epa/Andy Rain

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Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 zu 303 Stimmen gegen die Vorlage. Diese hätte dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt.

Später am Mittwochabend passierte die Vorlage ohne Abstimmung auch das Oberhaus. Damit ist der Weg frei, dass die Vorlage rechtskräftig wird. Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat Premierministerin Theresa May damit eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet.

Kurz vor der Abstimmung gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Mit Absichtserklärung zufrieden

EU-freundliche Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatten ein gesetzlich verbrieftes Recht des Parlaments gefordert, die Kontrolle bei den Brexit-Verhandlungen zu übernehmen, sollte die Regierung scheitern. Nun gab er sich mit einer Absichtserklärung zufrieden.

Grieve warnte die Regierung aber, das Parlament könne im äußersten Fall zu einem Misstrauensvotum greifen, um seinen Einfluss auf den Ausgang der Brexit-Gespräche geltend zu machen. Großbritannien verlässt die EU offiziell im März 2019.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Sie steht von mehreren Seiten unter Druck. Auch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei drohen immer wieder mehr oder weniger offen damit, sie zu stürzen.

(L'essentiel/sda)

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