Ans EU-Parlament

19. Juni 2018 12:16; Akt: 19.06.2018 13:29 Print

Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

LUXEMBURG – Die französische Rechtspopulistin scheitert mit ihrer Klage vor dem EU-Gericht. Sie hatte bestritten, rechtswidrig Gelder des EU-Parlaments kassiert zu haben.

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Marine Le Pens Klage wurde vom EU-Gericht zurückgewiesen. (Bild: AFP/Patrick Hertzog)

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert. Le Pen müsse rund 300.000 Euro EU-Mittel erstatten, mit denen sie eine Assistentin bezahlt hatte, bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache T-86/17).

Die Chefin der französischen Partei Rassemblement National – bis vor kurzem Front National (FN) – konnte aus Sicht der Richter nicht nachweisen, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 tatsächlich im Parlament tätig war. Gegen das Urteil sind binnen zwei Monaten Rechtsmittel möglich.

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte Anfang 2017 mehreren FN-Abgeordneten bescheinigt, ihre im EU-Parlament angestellten Assistenten unerlaubt für die Partei in Frankreich beschäftigt zu haben. Es soll um Schäden in Millionenhöhe gehen. Weil Le Pen eine Frist zur Rückzahlung verstreichen ließ, behielt das Parlament die Hälfte ihres Abgeordneten-Gehalts ein. Le Pen legte ihr EU-Mandat 2017 nieder, nachdem sie in die Pariser Nationalversammlung gewählt worden war.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jengi am 19.06.2018 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    300 000 zurückzahlen.....aber wie hoch ist die eigentliche Strafe?

  • kaa am 19.06.2018 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vläicht kann Mme Marine eröm am vestibule vum Trump Tower (méi wäit war sie net komm) fir Almosen froen? Oder léiwer bei den Ami Vladimir? Géint Europa jäitzen, awer beim europäischen Fric haalen mir 2 Hänn op!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jengi am 19.06.2018 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    300 000 zurückzahlen.....aber wie hoch ist die eigentliche Strafe?

  • kaa am 19.06.2018 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vläicht kann Mme Marine eröm am vestibule vum Trump Tower (méi wäit war sie net komm) fir Almosen froen? Oder léiwer bei den Ami Vladimir? Géint Europa jäitzen, awer beim europäischen Fric haalen mir 2 Hänn op!