Steuerpolitik

08. März 2018 12:42; Akt: 08.03.2018 17:01 Print

Luxemburg wird erneut abgewatscht – Bettel empört

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die EU-Kommission ist die «aggressive Steuerplanung» von Luxemburg ein Dorn im Auge. Premier Bettel reagiert bei einer Pressekonferenz mit Unverständnis.

storybild

Xavier Bettel ärgert sich, dass auf Luxemburg erneut mit dem Finger gezeigt wird. (Bild: Editpress/Julien Garroy)

Zum Thema

Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen Niedrigsteuern in Europa. Erstmals würde die aggressive Steuerplanung in sieben EU-Staaten ins Visier genommen, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. «Uns ist bewusst, dass einige der Mitgliedstaaten schon Schritte unternommen haben, um ihr Steuermodell anzupassen. Wir sind der Meinung, dass die Fortschritte noch nicht ausreichen.» Die Länder sind Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Ungarn, Zypern und die Niederlande.

«Steueroasen sitzen nicht nur in entfernten tropischen Ländern wie Panama und den Bermudas», meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. «Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug sind nur glaubhaft, wenn die EU auch vor ihrer eigenen Haustür kehrt.»

Pierre Moscovici äußert sich über die Steuerpläne der EU-Kommission.

Bettel: «Tausende Jobs stehen auf dem Spiel»

Die EU hatte zuletzt unter anderem eine «schwarze Liste» von Steueroasen präsentiert. Damit sollten Staaten außerhalb der EU zu Änderungen ihrer Steuerpolitik bewegt werden. Im Laufe des Frühjahrs könnte die EU-Kommission nun Empfehlungen zur Steuerpolitik auch an die sieben betroffenen EU-Staaten aussprechen.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel kritisierte die Brüsseler Behörde wegen ihres Vorgehens. Grundprinzip der EU sei, nicht einzelne Länder vorzuführen, sagte er. «Ich habe in den Nachrichten über Moscovicis Statement gehört», erklärte Bettel süffisant. «Es wäre besser gewesen, mit den Ländern vorher zu sprechen.» Luxemburg habe in den vergangenen Jahren «sehr viele Dinge» unternommen, etwa beim Austausch von Steuerdaten.

Die Europäische Union müsse international wettbewerbsfähig bleiben, vor allem angesichts der Steuerreform in den USA. Bei einer Harmonisierung gehe es immer darum, Steuern anzuheben, so der Luxemburger. «Wenn wir jetzt hergehen und in Europa überall Unternehmens- und Individualsteuern anheben, dann sollten wir nicht vergessen, dass tausende Jobs auf dem Spiel stehen.»

Bettels Statement bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.


Link: Bericht der EU-Kommission

(jt/dpa/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Unbelievable am 08.03.2018 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz schön pummelig geworden.....

  • tom n. am 08.03.2018 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Hei mol eng Fro un Eis Politiker an wien weess, villäicht och een Gedenkstouss: Wéi soll een sech als kléngen Lëtzebuerger fillen, wann een vill Reesen mécht, Land an seng Kultur dann kennen léiert, an d'Gespréich mat Leit kënnt, an gefrot geet: "Where are you from ?" "I am from Luxembourg". an do geäntwert krit : "Ah Yeah, Tax Heaven !" Wat fir een traureg Bild muss d'Welt dann vun eis Lëtzebuerg hunn...

  • Hashtags am 08.03.2018 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Inwieweit" schreibt sich übrigens wie "süffisant" in einem Wort :-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • irgendeen am 08.03.2018 19:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keen wonner dass Letzeboier international als korrupt bekannt sin, wann eis politiker sech d‘geld vun groussen firmen an den arsch stiechen lossen! Dei leit machen mech krank an as absolut onbegreiflech wisou Leit vir dei wielen gin!

  • Niemand am 08.03.2018 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    Den Bettel erkennt man fasst garnicht mehr. Bei dem fehlt es definitiv an nichts. Schönes Leben, viel essen, sitzen, sprechen, kaufen, reiten . . .

  • Hashtags am 08.03.2018 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Inwieweit" schreibt sich übrigens wie "süffisant" in einem Wort :-)

  • Robbes am 08.03.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Bettel: Grundprinzip der EU sei, nicht einzelne Länder vorzuführen. Lieber Herr Bettel: Grundprinzip der EU sollte auch sein, dass nicht einzelne kleine Länder Steuereinnahmen, die ihren großen Nachbarn moralisch zustehen, durch - zugegeben, legale - Steuerabsprachen in die eigenen Kassen umleiten. Aber auch ich weiß: "moralisch" ist ein der Politik fremder Begriff.

  • tom n. am 08.03.2018 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Hei mol eng Fro un Eis Politiker an wien weess, villäicht och een Gedenkstouss: Wéi soll een sech als kléngen Lëtzebuerger fillen, wann een vill Reesen mécht, Land an seng Kultur dann kennen léiert, an d'Gespréich mat Leit kënnt, an gefrot geet: "Where are you from ?" "I am from Luxembourg". an do geäntwert krit : "Ah Yeah, Tax Heaven !" Wat fir een traureg Bild muss d'Welt dann vun eis Lëtzebuerg hunn...