Wahlen in den Niederlanden

15. März 2017 21:11; Akt: 16.03.2017 07:17 Print

Rutte gewinnt klar -​​ Wilders abgehängt

Die Niederlande sagen Ja zur EU. Ministerpräsident Rutte wird wohl  – trotz Verlusten – auch die nächste Regierung führen. Doch der Weg ist kompliziert.

Was bedeutet der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden? Bericht von Euronews.

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Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Prognosen vom Mittwochabend deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft sehr kompliziert werden. Erstmals werden dafür mindestens vier Parteien benötigt. Deutsche Regierungspolitiker zeigten sich erleichtert über den absehbaren Wahlausgang.

Wilders hatte sich mit seinem islamfeindlichen und gegen die EU gerichteten Wahlkampf viel mehr ausgerechnet. Für ihn votierten nur 13 Prozent der niederländischen Wähler. Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September - in beiden Fällen mit scharfen rechtspopulistischen Attacken.

Grüne vervierfachen sich

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hatte im Wahlkampf zuletzt einen scharfen Rechtskurs zur Eindämmung von Wilders' PVV gefahren. Er konnte laut Nachwahlprognosen vom Abend auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber Ruttes Partei bliebe immer noch mit Abstand am stärksten. Eigentlicher Wahlsieger sind die Grünen, die sich nach den Prognosen von vier auf 16 Sitze verbessern konnten.

Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann die große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft mit einem Verlust von 29 Sitzen auf nur noch neun. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Mehrere kleinere Parteien erklärten sich noch am Abend bereit, mit Rutte zu sprechen.

Vorspiel für Wahlen in Frankreich und Deutschland

Auf Ruttes VVD folgten am Abend gleichauf drei Parteien – eine davon die von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach den Prognosen des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen. Die Beteiligung lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten.

Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Vorjahr wäre ein besseres Abschneiden von Wilders als äußerst schlechtes Omen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland gewertet worden. Auch in Österreich wurde der Sieg eines Rechtspopulisten nur knapp verhindert – der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen siegte im Dezember in der Stichwahl gegen Norbert Hofer.

Wilders gibt nicht auf

Wilders will die Niederlande aus der EU führen. Er lag viele Monate in den Umfragen teils deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings vor dem Wahltag ausgeschlossen.

Trump-Fan Wilders bekräftigte noch am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes, der Islam müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. «Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande», sagte er. «Die Niederlande müssen wieder uns gehören.»

Der Streit mit der Türkei um Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern aus Ankara und das harte Auftreten Ruttes hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht. Der Premier verteidigte zugleich den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Rutte äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kakamukha am 15.03.2017 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    komisch. Heute kam um 14h auf n-tv ein Bericht über die Wahl in Holland mit genau dem gleichem Ausgang wie nun. Ein Schelm, der böses dabei denkt oder?

  • Kakamukha am 16.03.2017 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Sieg stand doch schon vorher fest. Darum auch der künstliche Streit mit der Türkei. So haben beide sich gegenseitig stark gemacht. Für mich ist das alles Lug und Betrug

  • GettSchlemmeres am 16.03.2017 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wat en Horror Zeenario wann de Bauch a Konsorten hei giff 4x méi Stemmen kréien....

Die neusten Leser-Kommentare

  • GettSchlemmeres am 16.03.2017 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wat en Horror Zeenario wann de Bauch a Konsorten hei giff 4x méi Stemmen kréien....

  • Kakamukha am 16.03.2017 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Sieg stand doch schon vorher fest. Darum auch der künstliche Streit mit der Türkei. So haben beide sich gegenseitig stark gemacht. Für mich ist das alles Lug und Betrug

  • Kommisar x am 16.03.2017 01:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gott sei dank hat die Vernunft gesiegt, und Herr Wilders eine klare Absage erteilt. Bleibt zu hoffen das bei unseren Nachbarn ,Madame Marie Le Pen das gleiche Schicksal ereilt. Und diese Hetzer in die Wüste verband werden. Es lebe die Freiheit und Demokratie, für dass unsere Eltern gekämpft haben. Es lebe Europa.

  • Kakamukha am 15.03.2017 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    komisch. Heute kam um 14h auf n-tv ein Bericht über die Wahl in Holland mit genau dem gleichem Ausgang wie nun. Ein Schelm, der böses dabei denkt oder?