Kritik aus Ungarn

13. September 2016 14:27; Akt: 13.09.2016 16:32 Print

«Asselborn ist belehrend, arrogant und frustriert»

Außenminister Jean Asselborn fordert, Ungarn aus der EU auszuschließen. Damit steht er aber vorerst allein. Aus Ungarn hagelt es heftige Kritik.

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto teilt ordentlich gegen Jean Asselborn aus. (Bild: AFP)

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Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verärgerung in Budapest gesorgt. Asselborn sei «belehrend, arrogant und frustriert», konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. «Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt hatte Asselborn zuvor erklärt: «Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.»

Brüssel blockt ab

Die EU-Verträge sehen solch eine Möglichkeit allerdings gar nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die EU-Kommission verweigerte jede Stellungnahme. «Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Steinmeier geht auf Distanz

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. «Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen», sagte er bei einem Besuch in Lettland. «Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.»

Steinmeier betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers «keine abgestimmte Haltung» sei. «Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.»

Steinmeier nahm in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als «Megaphon-Diplomatie». «Diese Rhetorik hilft uns nicht.» Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: «So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Renét. am 13.09.2016 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    soll er doch lieber mit Lafer und Lichter kochen und sich dort blamieren

  • Jean am 14.09.2016 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sollten das sagen, was sie denken und fühlen, und das hat Asselborn immer gemacht. Es gibt genügend Heuchler und Feiglinge, welche sich dem Willen ihrer Parteien beugen oder jeder Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Da wo es etwas zu kritisieren gibt, soll es auch gemacht werden.

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  • Maik am 13.09.2016 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Asselborn!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jean am 14.09.2016 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sollten das sagen, was sie denken und fühlen, und das hat Asselborn immer gemacht. Es gibt genügend Heuchler und Feiglinge, welche sich dem Willen ihrer Parteien beugen oder jeder Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Da wo es etwas zu kritisieren gibt, soll es auch gemacht werden.

    • Nach eemool am 26.02.2017 20:22 Report Diesen Beitrag melden

      Dann awer perséinlech an d"Gesiicht. An net feig op den Reck !

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  • Renét. am 13.09.2016 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    soll er doch lieber mit Lafer und Lichter kochen und sich dort blamieren

  • Maik am 13.09.2016 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Asselborn!

    • Frank am 13.09.2016 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      Und hier hat er ganz klar nicht Recht...

    • oldmike am 13.09.2016 22:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Da has du aber Recht. Ich habe auch meinen Post diesbezüglich abgeschickt. Aber l'essentiel aht den nicht veröffentlich. Wahrscheinlich war der zu Regierungs und Europafeindlich

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