Asselborn zum Fall Nawalny

22. Februar 2021 13:29; Akt: 22.02.2021 13:46 Print

«Wir haben den Tiefpunkt noch nicht erreicht»

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keinerlei Wirkung. Die Außenminister dürften nun Konsequenzen ziehen.

storybild

Außenminister Jean Asselborn hält Russland für realitätsfern. (Bild: DPA/Virginia Mayo)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny. Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass bei dem Treffen in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Sie könnten zum Beispiel Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers treffen.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

Asselborn wirft Russland Aggressivität vor

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Moskau im Fall Nawalny Aggressivität und Realitätsferne vor. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise. «Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Der russische Außenminister Sergej Lawrow wolle nicht einmal mehr ausschließen, dass sein Land die Beziehungen zur EU abbrechen werde. «Das geht schon tief», sagt Asselborn. «Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt voller Sorge fragt: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu?» Allerdings werde die EU Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden. «Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.»

Staatliche Drahtzieher vermutet

Noch vor Beginn der Gespräche der EU-Minister lag bereits die erste Drohung aus Moskau auf dem Tisch. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnte die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land. «Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten», sagte er der «Welt» (Montag). «In jedem Fall werden Russlands Maßnahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren», kündigte er an. Viele Entscheidungen der EU seien bisher «unlogisch und erstaunlich politisiert» gewesen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Léon am 22.02.2021 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Asselborn t’es commentaires n’intéresse personne tu t’accroche comme Trump a ton titre.

    einklappen einklappen
  • Zwerghamster am 22.02.2021 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    "Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers" Normal, die EU ist ja eh nur ein Papiertiger, auch wenn da jemand mit 'nem Bengel umherfuchtelt ... :-)

  • Dumpfbacke am 22.02.2021 14:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum fliegt Navalny nach Russland, wenn er weis was dort passiert ? Die Eu ist so doof, springt auf den Sanktionenzug und morgen wollen sie eine Tonne Sputnik günstig einkaufen. Und dan lachen die noch in die Kamera, wenn jemand was fragt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • yup am 02.03.2021 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wou waren dann sanktiounen beim Mord vum Khashoggi? An wisou setzt sech den Jang dann net fir den Assange an? Waat fir eng heuchlerei

  • Sam123 am 24.02.2021 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die USA und die EU sind sich einig, Russland und China‘s Aufstieg auszubremsen. Und da ist jedes Mittel recht! Skripal und Nawalny sind 2 unbewiesene Vergiftungsfälle! Skripal und seine Tochter werden vor der Weltöffentlichkeit verborgen, warum wohl? Nawalny‘s medizinische Untersuchungen und Resultate wurden Russland nicht mitgeteilt, warum wohl? Vielleicht weil in Russland Blutproben existieren die ihm in der Klinik abgenommen wurden, die das Gegenteil beweisen würden? Nawalny steht nicht für die russische, politische Opposition sondern als vom Westen bezahlter Unruhestifter!

  • Bei diesen unfähigen Politikern am 23.02.2021 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    die auf Steuerzahlerskosten die Welt genesen lassen, ist der Untergang schon in Sicht!

  • Octopus am 23.02.2021 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir awer schon vrun 3 Joer Här Asselborn.

  • Guide Michelin am 23.02.2021 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Nee, nee d'Regierung steet voll a ganz hannert dem Jang och wann hien heiensdo mol Onwourechten oder politesch motivéiert Aussoe mëcht déi Letzebuerg an den Aan vun der Welt schlecht do stoe léisst.("merde alors") Ech fannen dat jo gut dass e Restaurant hannert sengem Kach steet och wann deen fir eng sellegen Liewensmëttelvergëftungen responsabel war, sie sollen sech just net wonneren wann bei den nächste Wahlen kee méi dohinner iesse geet.