Jean Asselborn

04. Dezember 2017 12:04; Akt: 04.12.2017 19:16 Print

«Scheitern und Versagen» in EU-​​Flüchtlingspolitik

LUXEMBURG – Harsche Worte des Luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn: Aus Mangel an Solidarität im Euroraum stehe die gemeinsame Flüchtlingspolitik auf der Kippe.

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Außenminister Jean Asselborn sorgt sich um die Funktionsweise der EU. (Bild: DPA)

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Der EU droht ein Debakel. Das befürchtet zumindest der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Weil Polen und Ungarn sich nicht an die gemeinsame Linie der Europäischen Union halten, so seine These, stehe ein «völliges Scheitern und Versagen» in der Flüchtlingspolitik bevor, sagte Asselborn der Passauer Neuen Presse.

Die Tendenz in der EU sei die, alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig zu treffen. Das habe zur Folge, dass einzelne Länder künftig alles blockieren könnten. «Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert», so Asselborn. Davon würden «die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern» als einzige profitieren.

Knapp 550.000 Asylentscheidungen hat es im ersten Halbjahr 2017 bei den 27 EU-Mitgliedsstaaten gegeben, mehr als die Hälfte davon (357.00) in Deutschland. Weder Polen noch Ungarn haben bisher Flüchtlinge aufgenommen, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2015 eine Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Länder getroffen hat.

(dix/L’essentiel )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 04.12.2017 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Herren Asselborn und Juncker sollten sich mal lieber um due Elendsbelange in Luxemburg klar werden. Denn wenn das so weiter geht, das Wohnungen nur noch für Flüchtlinge bereitgestellt werden, wird Luxemburg auch bald in einer Armut verfallen, weil gerade die sozial Schwachen doch schon jetzt nicht mal mehr die horrenden Mieten bezahlen können.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 04.12.2017 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Herren Asselborn und Juncker sollten sich mal lieber um due Elendsbelange in Luxemburg klar werden. Denn wenn das so weiter geht, das Wohnungen nur noch für Flüchtlinge bereitgestellt werden, wird Luxemburg auch bald in einer Armut verfallen, weil gerade die sozial Schwachen doch schon jetzt nicht mal mehr die horrenden Mieten bezahlen können.

    • Niemand am 04.12.2017 17:51 Report Diesen Beitrag melden

      Luxemburg und Armut? In Luxemburg sind nur die Menschen willkommen, die sehr viel Papier in der Tasche haben.

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