Strafzölle

07. März 2018 17:27; Akt: 07.03.2018 17:27 Print

EU wappnet sich für Trumps Handelskrieg

Die Reaktion der EU auf einen möglicherweise von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Handelskrieg nimmt mehr und mehr Gestalt an. Kann eine Eskalation vermieden werden?

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EU-Kommissionschef Juncker sagt der europäischen Stahlindustrie (im Bild: ArcelorMittal-CEO Lakshmi Mittal) Unterstützung im Handelsstreit mit den USA zu. (Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

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Europa bereitet sich mit Hochdruck auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium vor. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, müsse man sofort reagieren, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Doch die Brüsseler Behörde hofft noch auf eine Lösung in letzter Minute. «Wir reden intensiv mit unseren amerikanischen Partnern», sagte Malmström. «Wir hoffen, dass die EU ausgenommen werden kann.» Noch sei dabei keine Entscheidung gefallen.

Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Trump begründet die Maßnahmen dabei mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die endgültige Entscheidung darüber könnte sehr rasch fallen.

Höhere Zölle auf Motorräder, Whiskey und Erdnussbutter

Die Reaktion der EU werde auf drei Ebenen erfolgen, erklärte Malmström. Zum einen sei eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) geplant. «Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist», sagte die Kommissarin mit Blick auf Trumps Pläne.

Zudem müsste der heimische Stahlsektor geschützt werden. Das Grundproblem bestehe hier allerdings in einer weltweiten Überproduktion. «Da müssen wir das Problem an der Wurzel angehen», sagte Malmström.

Europäische Stahlproduzenten haben sich in der Vergangenheit vor allem über stark subventionierten Stahl aus China besorgt gezeigt. Zudem will die EU-Kommission im Fall der Fälle sehr rasch eine Liste mit US-Produkten parat haben, deren Import erschwert werden könnte – dazu zählen etwa Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter.

«Handelskriege sind leicht zu verlieren»

In der EU mehrten sich indes mahnende Stimmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte, Ziel bleibe es, einen Handelskonflikt zu vermeiden. «Ich hoffe auf ein Umdenken Trumps», sagte die SPD-Politikerin. «Donald Trump riskiert einen Handelskonflikt, der verheerend für alle wäre», sagte der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber. «Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren», erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Trump legte indes rhetorisch nach. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, dann würden die USA zurückschlagen. «Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent – und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange», sagte er. «Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten», sagte Trump.

Trump lässt Hintertür offen

Zuvor war bekannt geworden, dass Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn das Weiße Haus verlässt. Cohn hatte sich bei den Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er versucht haben, die Position der USA gegenüber Zöllen für Einfuhren von Stahl und Aluminium aufzuweichen.

Der US-Präsident machte aber auch deutlich, dass er gesprächsbereit sei für den Fall, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. «Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden», sagte er.

Die EU und die USA hatten jahrelang über ein umfassendes bilaterales Handelsabkommen (TTIP) verhandelt, in dessen Rahmen auch Zölle gesenkt werden sollten. Mit dem Amtsantritt Trumps waren die Gespräche aber praktisch zum Erliegen gekommen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Laurent am 08.03.2018 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wann jider Kontinent mol géif an hierem eegenen Fiskus no Suen sichen ... Déi Räich bunkeren emmer méi Suën an den Mëttelstand wärt alt rem wéinst sou dommen Lait wéi den Trump leiden ... Alt gutt dass den TTIP op Ais läit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Laurent am 08.03.2018 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wann jider Kontinent mol géif an hierem eegenen Fiskus no Suen sichen ... Déi Räich bunkeren emmer méi Suën an den Mëttelstand wärt alt rem wéinst sou dommen Lait wéi den Trump leiden ... Alt gutt dass den TTIP op Ais läit.

    • remo raffaelli am 11.03.2018 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      datt doten ass eng Revanche TTIP vum Trump , an mier gin erem no wann et fërdeg ass !

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