Gegen Diskriminierung

28. September 2020 15:15; Akt: 28.09.2020 15:30 Print

50 Diplomaten schreiben offenen Brief an Polen

In Polen haben 100 Gemeinden Resolutionen gegen sexuelle Minderheiten verabschiedet. In einem offenen Brief setzt sich auch Luxemburgs Botschafter gegen Diskriminierung ein.

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«Solidarität mit den Ausgeschlossenen»: Mitglieder der Bewegung «No more» demonstrierten vergangenen Monat in Warschau gegen Hass und Polizeigewalt gegen sexuelle Minderheiten. (Bild: DPA/Grzegorz Banaszak)

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Mit einem offenen Brief haben 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Polen für die Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBTI) aufgerufen. In dem am späten Sonntagabend veröffentlichten Schreiben heißt es: «Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt.» Weiter schreiben die Repräsentanten: «Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben.»

Zu diesem Zweck und um schutzbedürftige Gemeinschaften vor Misshandlung und Hassreden zu schützen, müsse an einem «Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz» gearbeitet werden, heißt es weiter. Neben dem luxemburgischen Botschafter Paul Schmitt unterzeichneten den Brief unter anderem auch die Botschafter der USA, Frankreichs, Deutschlands, Indiens, Italiens und Japans.

Klima der Intoleranz

In Polen haben 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche «LGBTI-Ideologie» verabschiedet. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. Bereits im Sommer hatte sich der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda im Präsidentschaftswahlkampf mit homophoben Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender: «Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.»

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete via Twitter auf den offenen Brief. Polen stimme der Botschaft voll zu. «Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht.» Er fügte hinzu: «Wir erinnern auch daran, dass nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist.» Die Bekundung dieser Tatsache sei keine Diskriminierung, sondern Zeichen des Respekts für die Werte, die den Polen am Herzen liegen.»

(L'essentiel/dpa)

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