Rechtsparteien im Aufwind

02. März 2018 10:12; Akt: 02.03.2018 10:15 Print

Gegen wen kämpft Berlusconi am Sonntag?

Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Wer tritt an? Was versprechen die Parteien? Wie gut stehen ihre Chancen? Ein Überblick.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema

Nach einem zermürbenden Wahlkampf mit herben Slogans und politisch motivierten Ausschreitungen ist es am Sonntag so weit: 46,5 Millionen Italiener wählen ein neues Parlament. Die Wahlen sind ein Dreikampf, dessen Ausgang vollkommen ungewiss scheint. Doch die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi gilt als einziges Bündnis mit realistischer Chance, sich die Mehrheit in Rom zu sichern.

Die sechs wichtigsten Parteien und Schlüsselfiguren:

Mitte-rechts: Forza Italia

Das Gesicht: Antreten darf er als verurteilter Steuerhinterzieher nicht, zurück auf der politischen Bühne ist er trotzdem: Silvio Berlusconi ist Anführer seiner Partei Forza Italia, sein Gesicht ist auf sämtlichen Wahlplakaten zu sehen. Wer für den 81-Jährigen in den Palazzo Chigi, den Regierungssitz in Rom, einziehen würde, ist noch unbekannt. Italienische Medien vermuten, dass Berlusconi dafür eine «international angesehene, politisch erfahrene und proeuropäische Persönlichkeit» im Sinn hat. Da sticht vor allem einer heraus: Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments.

Das Wahlprogramm: Berlusconi präsentiert seine 1993 gegründete Partei als Europa-treu. Forza Italia fordert die Einführung einer «Flat Tax» und einen entschlossenen Einsatz gegen die illegale Einwanderung. Bei der älteren Wählerschaft kommt Berlusconis direkter Kommunikationsstil gut an. Bei den Jungen buhlt Forza Italia mit Steuernachlass für junge Start-up-Gründer und Unternehmen, die Uni-Abgänger einstellen.

Die Chancen: Forza Italia kommt auf zwischen 17 und 18 Prozent, die Mitte-rechts-Allianz der Berlusconi-Partei mit Lega und Fratelli d'Italia allerdings auf 37 bis 38 Prozent.

Rechtspopulistisch: Lega

Der Kandidat: Matteo Salvini (44) ist Kopf der in Norditalien etablierten Lega-Partei, die erstmals italienweit antritt und dafür kürzlich die Bezeichnung «Nord» aus dem Namen gestrichen hat. Salvini gilt als euroskeptisch — seit 2014 fordert er den Austritt Italiens aus der Eurozone. Er ist rechtsgerichtet und ein bekennender Anhänger der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen.

Das Wahlprogramm: Im Wahlkampf spielt der Lega-Anführer ganz offen die faschistische Karte aus. Seine Wählerschaft ist mit der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik Italiens unzufrieden. Salvini verspricht seiner Wählerschaft, die Abschiebung von Hunderttausenden Migranten voranzutreiben. Für diese Wahlen ist er eine politische Allianz mit Berlusconi eingegangen, die sich jedoch mittelfristig als schwierig erweisen wird, da Forza Italia in der Euro-Frage eine völlig andere Einstellung hat.

Die Chancen: Die Lega pendelt sich auf 13 bis 14 Prozent ein, gehört aber Berlusconis starkem Mitte-rechts-Bündnis an.

Rechtsextrem: Fratelli d'Italia

Die Kandidatin: Im rechtsextremen Lager steht Giorgia Meloni (41). Von der britischen Zeitung «The Guardian» wird die gebürtige Römerin als das «südliche Pendant der Lega-Partei mit neofaschistischen Wurzeln» beschrieben.

Das Wahlprogramm: Meloni, einst Jugendministerin in der vierten Regierung von Silvio Berlusconi, kämpft gegen illegale Einwanderung, zu hohe Steuern und die Brüsseler Technokratie.

Die Chancen: Laut Umfragen könnte die Partei Fratelli d'Italia bis zu fünf Prozent der Gesamtstimmen erhalten, gehört aber Berlusconis starkem Mitte-rechts-Bündnis an.

Populistisch: Movimento 5 Stelle

Der Kandidat: Die Fünf-Sterne-Bewegung wird von Luigi Di Maio (31) geführt. Der Senkrechtstarter bezeichnet sich im Wahlkampf als «eine Barriere gegen Hass und Extremismus». In europäischen Medien wird Di Maio oft mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verglichen.

Das Wahlprogramm: Die 2009 von Komiker Beppe Grillo gegründete «Anti-System»-Partei setzt sich dafür ein, die Einkommenssteuer auf alle Einkommensklassen zu senken, um den Mittelstand zu stärken. Außerdem will Di Maio «400 nutzlose Gesetze» aufheben, darunter die Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter der Frauen an das der Männer angeglichen und allgemein erhöht wurde. «Die Wählerschaft der Fünf-Sterne-Bewegung kommt aus allen sozialen Schichten», sagt der Mailänder Politologe Giulio Sapelli.

Die Chancen: In den Umfragen liegen die Fünf Sterne als Einzelkraft konstant mit etwa 28 Prozent in Führung und könnten damit die stärkste Einzelpartei werden. Das geltende Wahlsystem, das Koalitionen begünstigt, zwang auch die Fünf-Sterne-Bewegung, von ihrer bedingungslosen Opposition abzurücken und Allianzen zumindest in Erwägung zu ziehen.

Mitte-links: Partito Democratico

Der Kandidat: Die regierende linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (43) angeführt. Dieser war nach seiner Niederlage bei dem Verfassungsreferendum im Dezember 2016 hastig von seinem Regierungsposten zurückgetreten und hatte ihn interimistisch Paolo Gentiloni überlassen – in der Hoffnung, bei diesen Wahlen triumphierend zurückzukehren. Er hat wegen seines energischen und oft selbstbezogenen Führungsstils parteiintern mit Rivalitäten zu kämpfen und bekommt den Druck der Popularität Gentilonis zu spüren.

Das Wahlprogramm: Die PD schlägt Verhandlungen über die Abschaffung des Fiskalpakts und die Anhebung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des BIP vor, um die Steuern zu senken und die Investitionen zu erhöhen. Gebetsmühlenartig listet Renzi die Errungenschaften der Mitte-links-Regierung in der letzten Legislaturperiode auf und skandiert Slogans über die Zuverlässigkeit seiner Partei.

Die Chancen: In den jüngsten Umfragen werden der Partei höchstens 27 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Links: Liberi e Uguali

Der Kandidat: Der neue Hoffnungsträger der Linken heißt Pietro Grasso (73). In seiner im Dezember gegründeten Partei Liberi e Uguali (frei und gleich) sind die in Italien bekannten Gesichter dreier Linksparteien vertreten – von Nichi Vendola über Pier Luigi Bersani bis zur ultralinken Frontkämpferin Loredana De Petris.

Das Wahlprogramm: Liberi e Uguali kämpft — wie die Fünf-Sterne-Bewegung — gegen die aktuelle Rentenreform. Die Linkspartei will die öffentlichen Ausgaben ankurbeln und setzt sich besonders bei Themen wie Rechte für Migranten oder für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems ein.

Die Chancen: Grassos Bündnis könnte es Umfragen zufolge auf 6,5 Prozent der Stimmen schaffen.

Weitere Details zu den sechs Spitzenpolitikern finden Sie in der Bildstrecke oben.

(L'essentiel/kle)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • remo raffaelli am 02.03.2018 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wann ech déi Witzfigur vun Berlusconi gesin , dann gesinn ech eng Katastroph kommen, Italien ass nie méi ze retten. Do sin zevill Faschoen an Mafiosi , datt kann nett goen, se sollen sech äus der EU eräusmellen , dann ruinéieren se ons nett ewéi Grichenland , et ass alles FAUL an der EU.!

  • Wolfgang Brasch am 05.03.2018 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Prognosen waren wohl auf Toilettenpapier geschrieben! (05.03.2018)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Brasch am 05.03.2018 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Prognosen waren wohl auf Toilettenpapier geschrieben! (05.03.2018)

  • remo raffaelli am 02.03.2018 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wann ech déi Witzfigur vun Berlusconi gesin , dann gesinn ech eng Katastroph kommen, Italien ass nie méi ze retten. Do sin zevill Faschoen an Mafiosi , datt kann nett goen, se sollen sech äus der EU eräusmellen , dann ruinéieren se ons nett ewéi Grichenland , et ass alles FAUL an der EU.!