Reise nach Washington

23. Juli 2018 20:50; Akt: 24.07.2018 15:41 Print

Kann Juncker den wütenden Trump bändigen?

Der US-Präsident droht damit, Sonderzölle auf Autoimporte zu erheben. Am Mittwoch gibt es bei einem Treffen vielleicht die letzte Chance für eine Beilegung des Handelsstreits.

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Die Mission ist für Jean-Claude Juncker besonders heikel, da Donald Trump vor einer Woche die Europäische Union als «Feind» bezeichnet hat.

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Im eskalierenden Handelsstreit mit den USA dämpft die EU die Erwartungen an das Spitzentreffen am Mittwoch in Washington. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ am Montag in Brüssel mitteilen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu US-Präsident Donald Trump reisen werde. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu «entdramatisieren», sagte sein Sprecher. Das Treffen sei eine Gelegenheit zu reden und den Dialog aufrechtzuerhalten.

Die EU-Kommission machte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich, dass es derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung der aktuellen Handelskonflikts gibt, und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Autoimporte gerechnet werden muss. Für letzteren Fall hatte EU-Handelskommissarion Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt.

Extra-Deal für den Autohandel?

Sie sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie die, die EU bereits in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat. Das möglicherweise betroffene Handelsvolumen wurde von Malmström mit mehr als 50 Milliarden Euro angegeben.

Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang allerdings völlig unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte Juncker bei seinem Gespräch mit Trump die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

USA als großer Verlierer im Handelsstreit

Informationen darüber, ob die Amerikaner an so etwas interessiert wären, gibt es bislang nicht. «Wir haben ein Defizit im Handel mit der EU. Sie schützen viele ihrer Märkte», sagte US-Finanzminister Steve Mnuchin am Sonntag zum Abschluss eines Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Für die US-Regierung müsse bei den Gesprächen alles auf den Tisch: neben Zöllen auch technische Handelshemmnisse und Subventionen.

Dies würde aber eigentlich gegen den Kurs von Trump verstoßen, der die bereits laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis hatte legen lassen.

Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte ausgerechnet die US-Wirtschaft wegen drohender Strafzölle in zahlreichen Ländern der größte Verlierer einer weiteren Eskalation im Handelsstreit sein. Letztendlich würde aber die ganze Welt unter einem Zoll-Wettrüsten leiden. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF.

Erschwert werden dürfte die Konfliktlösung auch dadurch, dass sich zuletzt auch innerhalb der EU Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie im Umgang mit Trump abzeichneten. Während die deutsche Regierung ohne Vorbedingungen zu Gesprächen bereit ist, pochen die Franzosen darauf, dass Trump zunächst die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurücknimmt. «Wir verhandeln nicht mit einer Pistole am Kopf», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

«Beleidigungen vergessen»

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz mahnte unterdessen zum Gespräch. «Ein regelbasierter, fairer, freier Welthandel ist besser, als wenn jeder jetzt protektionistische Maßnahmen ergreift», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das Ifo-Institut riet der EU, auf US-Vorschläge für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den weltweit wichtigsten Industriestaaten einzugehen. Die Initiative von Mnuchin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires sei eine Chance, den Handelsstreit zu beenden, erklärte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Montag in München. Die EU-Spitzen sollten im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump «die Beleidigungen der letzten Tage vergessen und die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen anbieten».

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lux am 23.07.2018 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Esch gif mesch an ärer platz schummen

  • Gerard am 24.07.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    wessen Amien ewerhaat ween den Junker as an wou Lezebuerg leit.

  • Karin P. am 24.07.2018 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    Mit etwas Knutschen wird das schon klappen )))

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerard am 24.07.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    wessen Amien ewerhaat ween den Junker as an wou Lezebuerg leit.

  • Karin P. am 24.07.2018 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    Mit etwas Knutschen wird das schon klappen )))

    • Benni am 24.07.2018 08:34 Report Diesen Beitrag melden

      Und einige kräftige Klatschen auf die Schulter, sowie die Kravatte gerade zupfen.

    • GENTECH IS NO FOOD am 04.08.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

      mit etwas Knutschen werden die Amis jetzt ihr undeklariertes Gentechsoja ohne Freihandel an uns los u Strafzölle auf verseuchenden Dieseln werden dafür aufgehoben, denn die Klimaerwärmung ist ja ein Fake u undeklariertes krebserregendes Gentechsoja kann die Industrie uns in jeden Industriefood mischen, egal ob vegatarisch oder über das Fleisch im Tierfutter, da wir ja nicht jeden Bissen im Labo untersuchen lassen! ... Juncker hat uns alle verraten mit seinem Kuss nur damit Trum aufhört mit Füssestampfen vor Wut, weil niemend seine undeklarierte Gentech als Food vorgesetzt haben will! ...

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  • Lux am 23.07.2018 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Esch gif mesch an ärer platz schummen