Flüchtlingspolitik

19. Juni 2018 15:27; Akt: 19.06.2018 15:33 Print

Macron lässt Merkel eine Stunde warten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu entscheidenden Beratungen für EU-Reformen getroffen.

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Die durch den unionsinternen Asylstreit geschwächte Merkel empfing Macron am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Beide wollen für den EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge zur Flüchtlingspolitik und zur Reform der Eurozone vorlegen.

Macron kam mit rund einstündiger Verspätung im Gästehaus der Bundesregierung im nördlich von Berlin gelegenen Meseberg an. Das Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Staatschef bildete den Auftakt des deutsch-französischen Ministertreffens. Am Nachmittag werden eine Reihe von Ministern beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen – unter ihnen Merkels Widersacher im Asylstreit, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Deutsche Befürchtungen wegen einer «Transferunion»

Paris und Berlin ringen schon seit geraumer Zeit um gemeinsame Vorschläge für Reformen in der EU und Eurozone. Macron hat weitgehende Vorschläge für eine Stärkung der Eurozone vorgelegt, um die Währungsunion krisenfester zu machen. Einige der Vorschläge – insbesondere ein milliardenschwerer Eurozonen-Haushalt und ein europäischer Finanzminister – stoßen in Berlin aber auf Vorbehalte. Große Teile der Union befürchten die Entstehung einer «Transferunion», bei der Deutschland für andere EU-Länder zahlt.

Zuletzt zeigte sich Merkel aber bereit zu einem Investitionshaushalt «im unteren zweistelligen Milliardenbereich». Außerdem will sie den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWS) ausbauen.

«Stunde der Wahrheit der Zukunft der Eurozone»

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mahnte vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats ehrgeizige Reformen der Eurozone an. «Es ist die Stunde der Wahrheit der deutsch-französischen Beziehungen und die Stunde der Wahrheit der Zukunft der Eurozone», sagte Le Maire dem französischen Sender RMC. Merkel und Macron müssten in Meseberg eine Einigung bei der Eurozonen-Reform erzielen – sonst werde die Eurozone «geschwächt» und drohe in «Turbulenzen» zu geraten.

Durch den Asylstreit zwischen CDU und CSU, der Merkel stark geschwächt hat, aber auch durch jüngste Flüchtlingskrisen wie die um das Schiff «Aquarius» im Mittelmeer, ist zudem die Flüchtlingspolitik erneut in den Mittelpunkt gerückt. Deutschland und Frankreich wollen unter anderem ein gemeinsames EU-Asylsystem mit vergleichbaren Standards in allen Ländern. Zudem wollen Merkel und Macron die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärken.

Pro Asyl gegen Flüchtlingslager außerhalb der EU

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte Merkel und Macron davor, «das individuelle Recht auf Asyl auszuhebeln und durch ein Gnadenrecht für wenige zu ersetzen». So lehnt die Organisation etwa Pläne für den Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb der EU ab.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, er fürchte, dass Deutschland und andere Länder beim EU-Gipfel Ende Juni «den Rechtspopulisten in Europas Regierungen so weit entgegenkommen, dass Menschenrechte geopfert werden, um Europa als Staatengemeinschaft zu erhalten». Neben der Eurozone und der Flüchtlingspolitik standen bei den Beratungen von Merkel und Macron auch die europäische Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Innovationen auf dem Programm. Am Abend wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Meseberg erwartet.

Der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni gilt als wichtiges Treffen, um Reformen in der Europäischen Union anzustoßen. Die EU ist durch den Brexit, die protektionistische und nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump sowie durch Wahlerfolge von EU-Kritikern in mehreren Mitgliedstaaten – zuletzt in Italien – unter massiven Druck geraten.

(L'essentiel/gux/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • le petit napoléon am 20.06.2018 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Monsieur le Président de la République de France se donne l'honneur ...

  • dusninja am 19.06.2018 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

Die neusten Leser-Kommentare

  • le petit napoléon am 20.06.2018 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Monsieur le Président de la République de France se donne l'honneur ...

  • dusninja am 19.06.2018 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.