Protest in Polen

04. Juli 2018 13:45; Akt: 04.07.2018 13:48 Print

Oberste Richterin arbeitet trotz Zwangsruhestand

Formell ist Malgorzata Gersdorf seit Mitternacht pensioniert, so will es eine Gesetzesänderung. Doch die Oberste Richterin Polens wehrt sich gegen die umstrittene Justizreform.

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Im Streit um die von Polens Regierung vorangetriebene Justizreform widersetzt sich die Oberste Richterin des Landes der angeordneten Zwangspensionierung. Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste.

Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. «Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen», sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.

Senkung des Rentenalters

Die auch von der EU kritisierte Justizreform verstößt nach Auffassung Gersdorfs gegen die Verfassung und darf daher nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie laut Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse.

Die Reform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor. Neben Gersdorf sind davon noch weitere Richter betroffen, sofern ihnen Präsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt.

EU hat Vertragsverletzungsverfahren eröffnet

Am Dienstag hatten etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert. Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

(L'essentiel/kko/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mp1987 am 05.07.2018 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wem die EU Werte und Gesetze nicht gefallen und dem Kommunismus so gut gefällt, der sollte sich vielleicht überlegen in so ein Land zu ziehen.

  • remo raffaelli am 04.07.2018 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist ein Neurotiker und Kommunistenhasser , nur mit Trump kollaborieren ,dann ist die EU ein perfekter Schurkenstaat!

  • Lux am 04.07.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Remo Raffaelli Richteg

Die neusten Leser-Kommentare

  • mp1987 am 05.07.2018 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wem die EU Werte und Gesetze nicht gefallen und dem Kommunismus so gut gefällt, der sollte sich vielleicht überlegen in so ein Land zu ziehen.

  • Lux am 04.07.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Remo Raffaelli Richteg

  • remo raffaelli am 04.07.2018 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist ein Neurotiker und Kommunistenhasser , nur mit Trump kollaborieren ,dann ist die EU ein perfekter Schurkenstaat!