Machtwechsel

07. Dezember 2017 21:14; Akt: 07.12.2017 21:15 Print

Polens Regierungschefin tritt zurück

Machtwechsel bei der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit. Kritiker sehen das als Ablenkungsmanöver.

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Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski nach der Vertrauensabstimmung im Warschauer Parlament. (7. Dezember 2017) (Bild: Czarek Sokolowski)

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist zurückgetreten. Nachfolger werde der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, wie die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mitteilte.

Parteisprecherin Beata Mazurek erklärte, Szydlo habe die Entscheidung nach Beratungen am Sitz der Partei in Warschau getroffen. Die Parteiführung wünsche sich jedoch, dass sie andere wichtige Regierungsämter behalte. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.

Ablenkungsmanöver?

Über einen Rücktritt Szydlos war wochenlang spekuliert worden, obwohl ihre Regierung bei den Polen beliebt ist. Regierungskritiker bezeichneten den Machtwechsel als reines Ablenkungsmanöver. Es solle die Aufmerksamkeit ablenken von einer Abstimmung über Gesetze, die der Regierungspartei Einfluss auf die Justiz verschaffen würden.

Der 49-jährige Morawiecki gilt vielen als eines der kompetentesten Mitglieder der Regierung. Bevor die PiS 2015 an die Regierung kam, hatte er die spanische Bank Santander in Polen geleitet. Er genießt das Vertrauen von Parteichef Jaroslaw Kaczynski.

(L'essentiel/ij/ap)

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