Ex-Regionalpräsident

12. Juli 2018 11:25; Akt: 12.07.2018 12:09 Print

Puigdemont kann ausgeliefert werden

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben.

storybild

Puigdemont floh im Oktober 2017 nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. (Bild: Hayoung Jeon)

Zum Thema

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Puigdemont bleibe auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hieß es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Keine Verurteilung wegen Rebellion möglich

Sollte Puigdemont wegen des Veruntreuungs-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist in Spanien eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.

(L'essentiel/kaf/afp)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Conquistador español am 12.07.2018 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Independencia para Cataluña Libertad para puigdemont E viva la revolución

  • dusninja am 12.07.2018 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und über dem OLG gibt es noch den BGH - ist Revision zugelassen - und über haupt, meines Wissen ist ein EuHaftbefehl nur 60 Tage gültig. Wo sind wir jetzt bei J + X? Aber es war klar das da nicht in die Suppe gespuckt wird. Just bis kurz wo der Haftbefehl abläuft. Mallorca wäre sonst Geisel gewesen und ob die Sozialisten die Vehemenz haben und nicht die Eleganz den Weg von 2010 weiterzugehen... ? Viel Glück Spanien et la Catalunya.

Die neusten Leser-Kommentare

  • dusninja am 12.07.2018 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und über dem OLG gibt es noch den BGH - ist Revision zugelassen - und über haupt, meines Wissen ist ein EuHaftbefehl nur 60 Tage gültig. Wo sind wir jetzt bei J + X? Aber es war klar das da nicht in die Suppe gespuckt wird. Just bis kurz wo der Haftbefehl abläuft. Mallorca wäre sonst Geisel gewesen und ob die Sozialisten die Vehemenz haben und nicht die Eleganz den Weg von 2010 weiterzugehen... ? Viel Glück Spanien et la Catalunya.

  • Conquistador español am 12.07.2018 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Independencia para Cataluña Libertad para puigdemont E viva la revolución