Puigdemont auf freiem Fuss

12. Juli 2018 19:14; Akt: 12.07.2018 19:18 Print

Spanien verzichtet auf Auslieferung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben.

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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Puigdemont bleibe auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hieß es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Spanien verzichtet

Das Oberste Gericht Spaniens will nun auf eine Auslieferung von Puigdemont verzichten. Das berichtet «Focus Online» unter Berufung auf spanische Medienberichte.

Nun gebe es zwei Optionen: Entweder wird der Haftbefehl gegen Puigdemont ohne weiter Maßnahmen zurückgenommen oder das Gericht ruft gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Keine Verurteilung wegen Rebellion möglich

Sollte Puigdemont wegen des Veruntreuungs-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist in Spanien eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Puigdemont zeigte sich kämpferisch. «Wir kämpfen bis zum Ende», erklärte er über Twitter. Er begrüsste dabei, dass das OLG eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte.

Vorwurf des Verfassungsverstoßes

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.

(L'essentiel/kaf/mlr/afp)

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