Wien

18. Dezember 2017 16:05; Akt: 18.12.2017 16:11 Print

Tausende demonstrieren gegen Rechtsregierung

Die neue österreichische Regierung unter Europas jüngstem Regierungschef Sebastian Kurz wurde vereidigt. 6000 Menschen gingen dagegen auf die Straße.

6000 Menschen demonstrierten in Wien gegen die neue Bundesregierung. Video: Tamedia/AFP

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Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich ist seit Montagmittag offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) hat Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP offiziell zum Kanzler und Heinz-Christian Strache von den Rechtspopulisten der FPÖ zum Vizekanzler ernannt. Der erst 31-jährige Kurz wird damit zum jüngsten Regierungschef Europas.

Rund 6000 Personen protestierten derweil in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Verbindungen ins rechtsextreme Lager hat. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen, viele hielten Transparente mit Parolen wie «Nazis raus» in die Höhe. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich, es kam nur vereinzelt zu Zusammenstössen zwischen Linksextremen und der Polizei. Drei Personen wurden verhaftet, es standen rund 1500 Polizisten im Einsatz.

Strengere Asylgesetze, aber kein «Öxit»

Am Freitag hatten sich ÖVP und FPÖ nach siebenwöchigen Verhandlungen auf ein Koalitionsprogramm geeinigt. Man will etwa eine Verschärfung des Asylrechts und hat eine pro-europäische Grundhaltung. Die wichtigsten Eckpunkte:

Asyl/Soziales

• Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfe geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.

• Asylbewerber müssen bei der Einreise ihr gesamtes Bargeld abgeben. Es soll dann für die Deckung der Grundversorgungskosten verwendet werden.

• Außerdem sollen die Asylbewerber ihre Handys abgeben, damit daraus Daten extrahiert werden können. So soll etwa die Reiseroute besser nachvollzogen werden können. Das steigere die Effizienz im Asylwesen. In anderen Ländern – etwa der Schweiz – gilt das als Verstoß gegen die Privatsphäre.

• Sozialhilfe soll für Familien auf eine Obergrenze von 1500 Euro monatlich beschränkt werden.

Europa

• Die Regierung ist pro-europäisch. Sie fordert aber, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll.

• Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass es keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU geben darf.

Steuern/Haushalt

• Die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden.

• Um die Steuerausfälle zu kompensieren, werden öffentliche Ausgaben gekürzt. Im Wahlkampf war von rund zwölf Milliarden Euro die Rede.

Umwelt

• Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent.

Sicherheit

• Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden.

• Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Ärger in Italien über Südtirol-Pläne

Im Nachbarland Italien sorgte speziell ein Punkt des Programms für Kopfschütteln: Deutschsprachige Bürger der italienischen Provinz Südtirol sollen den österreichischen Pass erwerben können. Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Außenministerium, bezeichnete das Vorhaben als «Ethno-Nationalismus».

Anders sieht das ein Landtagsabgeordneter der «Süd-Tiroler Freiheit», Sven Knoll: «Unsere jahrelangen Bemühungen haben zum Erfolg geführt», sagte er am Samstag. Das deutschsprachige Südtirol war nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugesprochen worden.

(L'essentiel/nk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 18.12.2017 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demonstrarltionen hin oder her, aber ich verstehe das Demokratieverständnis der Leute nicht. Die ÖVP wurde doch demokratisch gewählt. Ich persönlich fühle mich auch nicht wohl in der ganzen "Multikultigesellschaft". Gehe ich jetzt dagegen demonstrieren, weil ohne das ich gefragt werde, täglich mehr und mehr "Kriegsflüchtlinge" in Europa eintreffen?

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  • Luigi l'amoroso am 19.12.2017 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch ist's schon : da wird rechts gewählt und dann sind will's keener gewesen sein - dann sind plötzlich alle links ! Da sind einige anscheined ziemlich orientierungslos . . .

  • Lux am 18.12.2017 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    10000 Proteste gab es in Hamburg....ups????

Die neusten Leser-Kommentare

  • Luigi l'amoroso am 19.12.2017 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch ist's schon : da wird rechts gewählt und dann sind will's keener gewesen sein - dann sind plötzlich alle links ! Da sind einige anscheined ziemlich orientierungslos . . .

  • Lux am 18.12.2017 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    10000 Proteste gab es in Hamburg....ups????

  • Saupreis am 18.12.2017 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demonstrarltionen hin oder her, aber ich verstehe das Demokratieverständnis der Leute nicht. Die ÖVP wurde doch demokratisch gewählt. Ich persönlich fühle mich auch nicht wohl in der ganzen "Multikultigesellschaft". Gehe ich jetzt dagegen demonstrieren, weil ohne das ich gefragt werde, täglich mehr und mehr "Kriegsflüchtlinge" in Europa eintreffen?

    • Laura am 19.12.2017 08:30 Report Diesen Beitrag melden

      Könnten sie tun. Aber dann riskieren Sie im rahmen einer "friedlichen" Gegendemonstration von linksgerichteten und antifaschistischen Gruppen Verprügelt zu werden. Ausserdem riskieren Sie vor Gericht zu landen.

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