Politisches Manöver

10. Oktober 2021 14:28; Akt: 10.10.2021 14:33 Print

Abgetretener Kurz will Immunität aufheben

Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will zurück ins Parlament. Damit bekäme er politische Immunität, die er aber selbst wieder aufheben will.

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Fun Fact: Der österreichische Bundeskanzler hat nur politische Immunität, wenn er Abgeordneter ist. Das ist in Österreich aber meist nicht der Fall. Aus diesem Grund wurden nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers bereits erste entsprechende Vorwürfe an die Adresse von Sebastian Kurz laut.

Herbert Kickl (FPÖ), den Kurz einst im Zuge der Ibiza-Affäre als Innenminister absägte, wirft dem Ex-Kanzler nämlich vor, er wolle «in die Immunität flüchten». Denn Kurz will in den österreichischen Nationalrat zurückkehren – womit er politische Immunität bekäme, die ihn vor Strafuntersuchungen schützen würde.

Um dem Vorwurf zu begegnen, hat Kurz am Samstagabend angekündigt, dass er die Aufhebung seiner Immunität gleich selber beantragen werde. Dies berichten verschiedene österreichische Medien übereinstimmend. Demnach sei es Kurz wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass er sich der Justiz in der Bestechungsaffäre nicht entziehen will.

Aus den eigenen Reihen erhält Kurz Unterstützung. Elisabeth Köstinger (ÖVP), Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus, gibt sich auf Twitter überzeugt, dass der abgetretene Kanzler bald ins Amt zurückkehren werde.

Nachfolge steht bereits fest

Im Amt des Kanzlers soll Alexander Schallenberg auf Sebastian Kurz folgen. Der 52-jährige Politiker entstammt einer alten Adelsfamilie und ist Sohn des ehemaligen Botschafters und Generalsekretärs des Außenministeriums, Wolfgang Schallenberg. Alexander Schallenberg kam in Bern zur Welt. Seine Kindheit verbrachte er in Paris, Indien und Spanien, er wuchs somit mehrsprachig auf.

Zwischen 1989 und 1994 studierte der vorgeschlagene Bundeskanzler Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Université Paris II Panthéon-Assas. Danach absolvierte er bis 1995 ein postgraduales LL.M-Studium am Collège d’Europe in Brügge.

(L'essentiel/Lucas Orellano)

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