Bercow stellt sich quer

21. Oktober 2019 17:34; Akt: 21.10.2019 17:34 Print

Abstimmung über Brexit-​​Deal abgesagt

Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden, dass nicht am Montag über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt werden soll.

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Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu, da der Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei (Bild: House of Commons)

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Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

«Alles steht auf Messers Schneide.»

Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Regierungskreise sprachen von der «Woche der Hölle» im Parlament. Der «Telegraph» zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: «Alles steht auf Messers Schneide.»

Das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschließen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Großer Zeitdruck

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Großbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag (Meaningful Vote) reiche nicht, sagte Lamberts in Straßburg. «Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.» Die Entscheidung über den Fahrplan sollte am Montagabend fallen.

Premier Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Julie am 22.10.2019 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das britische Parlament ist das reinste Affentheater , der Künstler Banksy hat dies richtig erkannt, das britische Volk muss eine Revolution ausrufen, die Parlamentarier sollten auf Leistungsnachweis bezahlt werden, das wären also seit 3 Jahren 0 £

Die neusten Leser-Kommentare

  • Julie am 22.10.2019 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das britische Parlament ist das reinste Affentheater , der Künstler Banksy hat dies richtig erkannt, das britische Volk muss eine Revolution ausrufen, die Parlamentarier sollten auf Leistungsnachweis bezahlt werden, das wären also seit 3 Jahren 0 £